Al-Maliki: Assad wird weiter kämpfen

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Istanbul – Iraks Ministerpräsident Nuri Al-Maliki schließt einen raschen Sturz des Assad-Regimes im Nachbarland Syrien aus. Die USA erwarteten, dass Präsident Baschar al-Assad binnen zwei Monaten stürze, sagte der schiitische Regierungschef der arabischen Zeitung „Asharq al-Awsat”. „Ich habe geantwortet: nicht einmal in zwei Jahren.”

 

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USA: 20 Kinder durch Grippewelle gestorben

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1.bildDurch eine ungewöhnlich schwere Grippewelle sind in den USA 20 Kinder ums Leben gekommen, während 2200 Menschen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Epidemie sei früher ausgebrochen und nehme einen heftigeren Verlauf als in den vergangenen Jahren, teilten die Gesundheitsbehörden am Freitag mit. Ein Behördenvertreter sprach von der schlimmsten Grippewelle seit dem Winter 2003/2004.

 

IWF warnt USA vor Sturz von der Fiskal-Klippe

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Der Chef der Geldmarkt- und Finanzabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jose Vinals, warnt die USA eindringlich vor einem Scheitern im Haushaltsstreit.

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„Fallen die USA von der Fiskal-Klippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte”, sagte der Finanzexperte der „WELT”.

 

 

Der Haushaltsstreit in den USA steht auch am Ölmarkt im Mittelpunkt des Interesses. Am Donnerstag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Februar-Lieferung 111,09 US-Dollar. Das waren zwei Cent mehr als zum Handelsschluss am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI stieg um 28 Cent auf 91,26 Dollar.

 

NATO zu Eingreifen in Syrien gedrängt

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Mehrere NATO-Staaten wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädierten die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei dafür, mit einer „vorsichtigen Planung” zu beginnen, berichtet „Die Welt” unter Berufung auf NATO-Kreise.

Im Norden des Landes sind nach Oppositionsangaben 20 Menschen durch Armeebeschuss getötet worden, darunter mindestens acht Kinder. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte veröffentlichte im Internet ein Video, in dem Reihen blutverschmierter Leichen zu sehen waren. Im Hintergrund war das Wehklagen von Angehörigen zu vernehmen. Wann der Angriff geschah, wurde nicht erwähnt.

 

 

Das irre Geschäft mit dem Tod

waffenlobby

US-Präsident Barack Obama hat bei einer Trauerfeier nach dem Amoklauf mit 27 Toten zu entschlossenem Handeln aufgerufen. Das Land müsse mehr zum Schutz der Menschen und besonders der Kinder vor solchen Verbrechen tun. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass solche Taten zur Routine werden”, sagte er bei einer bewegenden Gedenkfeier in Newtown in Connecticut, wo ein Amokläufer am Freitag in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet hatte.

Nach dem Amoklauf in Newtown (Connecticut) wird in den USA wieder über verschärfte Gesetze diskutiert, doch das Geschäft mit den Waffen boomt

Vergrößern Nach Amoklauf in Newtown (USA): Das Wahnsinns-Geschäft mit den Waffen
Foto: Polaris / StudioX     Die USA im Schockzustand – nach dem Amoklauf in der Sandy-Hook-Grundschule von Newtown (Connecticut) diskutieren die Amerikaner über neue Waffengesetze, neue Regeln für den Umgang mit den tödlichen Spielzeugen. Tatsache aber ist: Viele US-Bürger betrachten es nicht nur als ihr natürliches Recht, sich mit Waffen zu schützen, sondern auch die kränkelnde US-Wirtschaft ist auf das Geschäft mit den Waffen angewiesen. Die Vereinigten Staaten sind der größte Exporteur der Welt. 2011 wurden so viele Waffen wie noch nie ins Ausland verkauft, der Wert laut „New York Times“: 66,3 Milliarden Dollar. Das macht immerhin fast 78 Prozent des gesamten globalen Waffenmarktes aus. Auf der Liste der Exporteure folgen Russland, Deutschland, Frankreich, China.Zu den besten Kunden der Amerikaner zählen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman, so ein aktueller Report des unabhängigen „Congressional Research Services“.Amerikas größter Waffenhersteller „Sturm, Ruger & Company, Inc.“ (262,4 Millionen Dollar Umsatz 2011) zählt zu den am schnellst wachsenden Firmen der USA, so das US-Magazin „Fortune“.

Bei einem Haushaltsdefizit von rund 15,5 Billionen Dollar kein Markt also, auf den der Staat einfach so verzichten könnte.

Und in den USA selbst? Laut Schätzungen befinden sich in den Privathaushalten der USA zwischen 200 und 300 Millionen Waffen. Auf 100 Einwohner kommen in den USA demnach im Durchschnitt rund 89 Waffen. In einer Umfrage des Gallup-Institutes gaben 40 Prozent der Befragten an, in ihrem Haushalt eine Schusswaffe zu haben.

Jährlich werden rund 100 000 US-Bürger durch Schüsse verletzt, mehr als 30 000 sterben. Die Zahl der mit Pistolen verübten Morde liegt bei 10 000 bis 12 000 pro Jahr. In den vergangenen sechs Monaten wurden mehr Amerikaner durch Schüsse im eigenen Land, als durch Terror in Afghanistan und Irak in den vergangenen 25 Jahren getötet….

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/amoklauf-schule-newtown/amoklauf-von-newtown-das-irre-geschaeft-mit-den-waffen-27696308.bild.html

DIE FTAA

Vorstufe zu weltweitem Freihandel?

Ende November letzten Jahres hatten sich die Handelsminister der 34 amerikanischen Staaten auf ein Rahmenabkommen für die gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA („Free Trade Area of the Americas“) geeinigt. Mit 800 Millionen Verbrauchern entstünde mit der FTAA die größte Freihandelszone der Welt und damit ein mächtiger Gegenspieler zu Europa und Asien. Das nur 8 Wochen später stattfindende Treffen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) brachte jedoch einen „Rückschlag für den Freihandel“ und eine „Schlappe für Bush“. Auf diesem Gipfeltreffen am 11. Januar diesen Jahres in Monterrey/Mexiko – rechtzeitig zum 10. Jahrestag der Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens – hat sich der Graben zwischen den USA und den anderen Ländern weiter vertieft: Die Staatschefs wollten nun doch nicht mehr das ursprünglich angestrebte Zieldatum des 01.Januar 2005 für den Abschluss der FTAA-Gespräche offiziell bestätigen. Immerhin konnte man sich noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen und hat die Bereitschaft verkündet, die Verhandlungen in den vorgesehenen Fristen zu beenden. Die neuesten Entwicklungen sind der Anlaß, sich zum aktuellen Stand der Verhandlungen sowie zu den allgemeinwirtschaftlichen Auswirkungen einer gesamtamerikanischen Freihandelszone Gedanken zu machen.

Inhalt:

  • Was ist die FTAA?
  • Ziele und Absichten
  • Wie alles begann: der Gründungsprozeß
  • „FTAA light“ – Auswirkungen der letzten WTO-Konferenz
  • Alptraum FTAA – die andere Seite
  • Das Schachspiel der USA
  • Wirtschaftsblöcke – Freihandel
  • Ausblick

Was ist die FTAA?

Die Idee ist die Schaffung einer Freihandelszone von Alaska bis Feuerland; also einer Freihandelszone, die – mit Ausnahme von Kuba – den gesamten amerikanischen Kontinent (34 Länder) umspannt. Die FTAA ist eine Weiterentwicklung der seit 10 Jahren zwischen Kanada, den USA und Mexiko bestehenden nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA und hätte ein Bruttosozialprodukt von insgesamt 14 Billionen Dollar – doppelt so viel wie die Europäische Union.

Die auf dem amerikanischen Kontinent bereits bestehenden Handelsabkommen Mercosur, NAFTA und Andean Community sind bei der Bildung der FTAA zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass das FTAA-Abkommen neben den bilateralen und subregionalen Abkommen insoweit bestehen kann bzw. auf ihnen gründen wird, soweit Rechte und Pflichten aus solchen Abkommen nicht betroffen sind oder Rechte und Verpflichtungen des FTAA-Abkommens überschreiten.
Ziele und Absichten

Die Ziele, die offiziell mit der Gründung der gesamtamerikanischen Freihandelszone verfolgt werden, sind die Stärkung der Demokratie, die Ausweitung von Wohlstand und das Schaffen neuer Chancen für die Bevölkerung. Der Lebensstandard soll angehoben, die Beschäftigung gesteigert, die Arbeitsbedingungen sämtlicher Völker auf dem amerikanischen Kontinent verbessert, der soziale Dialog sowie die soziale Absicherung gestärkt, das Niveau von Gesundheit und Erziehung angehoben sowie der Umweltschutz ausgeweitet werden. Das Freihandelsabkommen soll mittels der Liberalisierung des Handels für Wirtschaftswachstum, Verringerung der Armut sowie Entwicklung und Integration sorgen.

Konkreter Gegenstand der FTAA-Verhandlungen, die der Umsetzung der vorgenannten Ziele dienen, sind:

– Erleichterung des Marktzugangs,
– Direktinvestitionen,
– öffentliches Auftragswesen,
– Streitschlichtungsverfahren,
– Agrarwirtschaft,
– geistige Eigentumsrechte,
– Abbau von Subventionen,
– Antidumping,
– Ausgleichszölle sowie
– Wettbewerbspolitik.

Um den unterschiedlichen Entwicklungsstufen und Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder sowie ihrer verschieden großen Ökonomien gerecht zu werden, soll das Abkommen unterschiedliche Mechanismen zur Umsetzung dieser Ziele beinhalten. Die Überlegungen gehen dahin, dass die Länder z.B. unterschiedliche Standards bei den Verpflichtungen übernehmen können. Danach soll es einen allgemeinen Teil an Rechten und Pflichten geben, der für alle Staaten gilt. Des weiteren soll aber auch vorgesehen werden, dass einige Länder freiwillig zusätzliche Pflichten innerhalb der FTAA übernehmen und im Gegenzug dafür mehr Rechte erhalten. Ein mögliches Instrument könnte – nach dem Verhandlungsstand der letzten Ministerrunde in Miami zufolge – sein, dass diese Länder multilaterale Verhandlungen innerhalb der FTAA führen, um die Verpflichtungen für jedes Gebiet festzulegen.

Da Größe und Wirtschaftskraft der einzelnen Länder teilweise extrem verschieden sind, ist Schutz und Hilfe der kleinen bzw. weniger entwickelten Länder auf finanzieller Ebene vorgesehen, damit auch diese voll in die FTAA integriert werden können. Entsprechende Finanzierungsvorschläge sollen von dem den FTAA-Prozeß begleitenden 3 Institutionen OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), IDB (Interamerikanische Entwicklungsbank) und ECLAC (Ökonomische Kommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen), sog. „Dreierkomitee“, unterbreitet werden.

Der Gründungsprozeß

Ursprüngliches Vorbild war die Europäische Union. Diese hat 40 Jahre bis zur Schaffung ihres „Binnenmarktes“ gebraucht. Optimistisch geplant war daher für den FTAA-Prozeß eine dreijährige Vorbereitungs- und eine siebenjährige Verhandlungsphase.
Die Vorbereitungsphase: 1995-98

Die Idee einer gesamtamerikanischen Freihandelszone ist schon älter: sie entstand bereits in den achtziger Jahren und geht auf den damaligen Präsidenten Ronald Reagan zurück. Die konkreten Verhandlungen sind jedoch erst 1994 von US-Präsident Bill Clinton und den übrigen Staats- und Regierungschefs des Kontinents begonnen worden. Im Dezember 1994 beschlossen die 34 Staats- und Regierungschefs aller selbständigen Staaten des amerikanischen Kontinents auf dem ersten Gipfeltreffen (dem „Summit of the Americas“) in der sog. „Grundsatzerklärung von Miami“ die Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone bis zum Jahre 2005.

Der FTAA-Prozeß sollte auf den jährlichen Konferenzen der Handelsminister der beteiligten Staaten vorangetrieben werden. Das erste Treffen dieser Art fand im Juni 1995 in Denver statt, auf dem Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenbereichen gebildet wurden. Gleichzeitig wurden zur Unterstützung Studien der den FTAA-Prozeß begleitenden 3 Institutionen (sog. „Dreierkomitee“) eingeholt. Bis 1998 fand jedes Jahr ein Ministertreffen in einem anderen amerikanischen Staat statt. Dort wurden zunächst weitere Arbeitsgruppen eingerichtet, dann in Verhandlungsgruppen umgewandelt und schließlich der Übergang in die Verhandlungsphase mit der Vorgabe detaillierter Verfahrensregeln vorbereitet.
Die Verhandlungsphase: 1998-2005

Im April 1998 fand das zweite „Summit of the Americas“ in Santiago/Chile statt. Dort wurde in einer weiteren Grundsatzerklärung die Frist für den Abschluss des FTAA-Prozesses bis 2005 bestätigt. Auf den nächsten Treffen der Handelsminister in den Jahren 1999 und 2001 wurden erste Zwischenberichte sowie der erste umfassende Entwurf eines FTAA-Abkommens vorgelegt.

Auf dem am Ende des gleichen Monats in Quebec/Kanada stattfindenden dritten „Summit of the Americas“ wurde die erste offizielle Version vorgestellt. Der Text des Abkommens wurde in den vier offiziellen Sprachen im Juli 2001 auf die Website der FTAA und damit zur öffentlichen Diskussion gestellt. Ebenso wurden auf diesem Treffen verbindliche Fristen für den Abschluß und die Umsetzung des FTAA-Abkommens festgelegt: Danach sollten die Verhandlungen spätestens im Januar 2005 abgeschlossen werden und das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft treten – spätestens zum Dezember 2005. Das vierte „Summit of the Americas“ ist für 2005 in Argentinien geplant.

Die letzte Verhandlungsphase wird unter der Co-Präsidentschaft von Brasilien und den USA geführt. Auf dem letzten, im November 2003 in Miami veranstalteten achten Ministertreffen haben sich die Mitgliedsstaaten nunmehr auf ein Rahmenabkommen geeinigt und Vorgaben für die Endphase der Verhandlungen gemacht. Das nächste Treffen soll 2004 in Brasilien stattfinden.
„FTAA light“
– Auswirkungen der letzten WTO-Konferenz

Das Scheitern der letzten Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September 2003 hatte ebenso Auswirkungen auf das achte Gipfeltreffen zur gesamtamerikanischen Freihandelszone im November, denn Brasilien machte auch dort weitere Fortschritte von größeren Zugeständnissen Washingtons in der Frage der Agrarsubventionen abhängig. Bereits in den letzten Monaten vor dem FTAA-Ministertreffen im November 2003 ist es zwischen den beiden führenden Wirtschaftsnationen auf dem Kontinent – Brasilien und USA – zu großen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Gestalt der FTAA gekommen. Während Brasilien vor allem auf eine Ausweitung des Warenhandels dringt und eine Lösung hinsichtlich der Agrarpolitik anstrebt, sind für die Vereinigten Staaten insbesondere die Themen Schutz des geistigen Eigentums und Investitionsbedingungen von Bedeutung.

Die Kluft zwischen den USA und den lateinamerikanischen Staaten ist während der Verhandlungen zur FTAA immer größer geworden. Insbesondere Brasilien ist nicht mehr bereit, dem Druck der US-Regierung nachzugeben, sondern bietet den USA die Stirn. Andere Staaten stärken Brasilien dabei den Rücken und es ist festzustellen, dass das Selbstbewußtsein des Kontinents gewachsen ist. Schon wird von einem neuen, gewandelten Südamerika gesprochen. Vorgebracht wird dabei insbesondere, dass Südamerika nach einigen Dekaden vergeblicher Versuche, die Industrienationen einzuholen, es nunmehr geschafft hat, wieder zum Rohstofflieferanten der Weltwirtschaft zu werden. Herauskristallisiert haben sich dabei die Bereiche Agroindustrie und Bergbau. Südamerika profitiert des weiteren auch von den veränderten Handelsströmen auf den Weltmärkten für Rohstoffe: der Export von Südamerika in asiatische Länder hat stark zugenommen, so dass die Handelsbeziehungen insbesondere mit China in relativ kurzer Zeit von großer Bedeutung für Südamerika geworden sind.

Deswegen haben in erster Linie die USA und Brasilien auf dem Gipfeltreffen eine abgespeckte FTAA-Version („FTAA light“) erarbeitet, so dass die 34 amerikanischen Handelsminister im November nur mit einem dünnen Kompromiss auseinander gegangen sind. Das Rahmenabkommen, auf das sich die Minister geeinigt haben, steckt daher nur den kleinsten gemeinsamen Nenner ab.

Vertreter der US-amerikanischen Wirtschaft übten Kritik und sprechen von einer Verwässerung des ursprünglichen Ziels, durch die FTAA eine Handelszone nach dem Vorbild der NAFTA zu schaffen. Auch die Staaten Kanada, Mexiko und Chile zeigten sich enttäuscht, da das Treffen nicht genügend Fortschritte hin zu einem ehrgeizigen abschließenden Pakt erbracht hätte. Schon sprechen Beobachter von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass auch die FTAA-Schlußakte im Jahr 2005 nur aus Absichtserklärungen bestehen wird.
Alptraum FTAA ?

Die Gründung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone erfährt mittlerweile von immer mehr Seiten Kritik. Jedes Ministertreffen wird von heftigen Demonstrationen begleitet. Insbesondere die Bevölkerung steht der Ausbreitung der NAFTA auf den gesamten Kontinent kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass aufgrund des Drucks seitens der freien Wirtschaft und unter dem Deckmantel des Abbaus von Handelsschranken, die Regierungen davon Abstand nehmen werden, angemessene Standards für die Gesundheitsvorsorge und -sicherheit festzusetzen, für ausreichenden arbeitsrechtlichen Schutz zu sorgen sowie den Schutz der Umwelt sicherzustellen.

Die Kritiker führen dabei hauptsächlich die negativen Erfahrungen und Auswirkungen des nordamerikanischen Freihandelabkommens NAFTA an, die sich ihrer Meinung nach als „Alptraum für die arbeitende Bevölkerung und die Umwelt“ erwiesen hat. So sehen sie das Modell der NAFTA mit verstärkter Privatisierung und Deregulierung als Fehlschlag an und befürchten, dass die für Kanada, Mexiko und die USA bereits erwiesenen negativen Auswirkungen der NAFTA auf 31 weitere Länder ausgeweitet werden. Als Beispiel führen sie an, dass allein seit des 10-jährigen Bestehens der NAFTA ungefähr 766.000 Arbeitsplätze von den USA nach Mexiko verlegt worden sind, um das niedrigere Lohnniveau und die weniger strengen Arbeitsbestimmungen auszunutzen. Nach einer Studie der Cornell Universität sollen 2/3 der untersuchten Firmen gewerkschaftlichen Aktionen gegenüber mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen gedroht haben. Auch die Abwertung des mexikanischen Peso 1994 wird auf die NAFTA zurückgeführt. Dadurch sei die mexikanische Wirtschaft zerstört und 8 Millionen Familien aus dem Mittelstand in die Armut getrieben worden.

Die Gegner befürchten nun, dass die Ausweitung der NAFTA auf den gesamten Kontinent die durch sie ausgelöste „Spirale nach unten“ weiter verstärkt. Des weiteren wird offen kritisiert, dass der Gründungsprozeß der FTAA wenig demokratisch und ohne Beteiligung der betroffenen Bürger durchgeführt worden sei. Zwar sind Stellungnahmen von regierungsunabhängigen Organisationen eingeholt worden, doch wurde außer einer „Suggestion Box“ kein weiteres Sprachrohr für die Berücksichtigung der Belange und Sorgen der Bevölkerung eingerichtet. Auf der anderen Seite ist der Einfluss und Druck aus der US-Wirtschaft sehr groß, da die US-amerikanischen Unterhändler von hunderten Vertretern aus der Wirtschaft beraten werden, die bereits vorab Zugang zu den FTAA-Entwürfen hatten.

Die Gegner haben deswegen einen eigenen Vertragstext entworfen („Alternative Agreement for the Americas“), welcher sich als ein vereinendes Abkommen der Völker Amerikas versteht und wirtschaftliche, soziale sowie politische Gerechtigkeit in den Mittelpunkt von Handel und Investitionen stellt.

Auch viele Wirtschaftsexperten warnen vor einer Stärkung der Vormachtstellung der USA auf dem amerikanischen Kontinent sowie den sozialen Konsequenzen eines solchen Abkommens für die Länder Lateinamerikas, und sprechen sich anstatt dessen für die Stärkung des Mercosur aus.
Das Schachspiel der USA

G.W. Bush und sein Handelsrepräsentant Zoellick haben sich in den letzten Verhandlungsrunden als treibende Kraft zur Schaffung der FTAA erwiesen und sich zwischenzeitlich zu den größten Anhängern des internationalen Freihandels gewandelt.

Zwar gab sich Bush seit je als großer Freihändler – nur die praktischen Entscheidungen sind lange anders ausgefallen. So hat die US-Regierung z.B. im Jahr 2002 noch ihre protektionistische Agrarpolitik („Farm Bill“: 180 Milliarden Dollar Subventionen für US-amerikanische Landwirte) fortgesetzt, Sonderzölle auf Stahleinfuhren erhoben sowie nontarifäre Handelshemmnisse ausgebaut. Beobachter sind sich jedoch nicht sicher, ob dies nicht alles nur ein politisches Taktierspiel war, um endlich vom Kongreß die bereits von Clinton geforderte TPA („Trade Promotion Authority“) für den Präsidenten zu erhalten. Diese gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, Handelsabkommen eigenmächtiger zu verhandeln und abzuschließen. Ein Ergebnis dieser sog. Fast-Track-Kompetenz ist das Anfang 2003 geschlossene bilaterale Handelsabkommen mit Chile. Manche sehen darin eine Art Grundstein für die panamerikanische Freihandelszone FTAA.

Die Ausweitung der NAFTA als FTAA ist dabei vor dem Hintergrund zu sehen, dass jeder dritte Bewohner des amerikanischen Kontinents in den USA lebt, insgesamt 270 Millionen Menschen. Sie erwirtschaften mit etwa acht Billionen US-Dollar mehr als drei Viertel des gesamtamerikanischen Bruttosozialprodukts. Die USA gehen nach eigenen Schätzungen davon aus, dass der US-Handel mit Lateinamerika in wenigen Jahren größer sein könnte als der mit der EU und Japan zusammen.

Auf dem letzten FTAA-Ministertreffen im November 2003 kündigte der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Zoellick, an, dass die USA ungeachtet der FTAA-Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern Mittel- und Südamerikas Handelsabkommen schließen wolle. Zunächst soll der mit den Andenstaaten Kolumbien, Peru, Ecuador und Bolivien bestehende „Andean Trade Preference Act“, der im Jahr 2006 ausläuft, ersetzt werden. Des weiteren strebt die USA Freihandelsabkommen mit Panama und der Dominikanischen Republik an.

Die laufenden Verhandlungen über die CAFTA zur Schaffung einer zentralamerikanischen Freihandelszone mit Costa Rica, Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua sind gerade im Dezember 2003 abgeschlossen worden. Dabei ist jedoch das wirtschaftlich wichtigste Land Mittelamerikas, Costa Rica, kurzfristig aus den Gesprächen ausgestiegen, da es den nationalen Telekommunikations- und Versicherungsmarkt nicht für US-Unternehmen öffnen wollte. Die CAFTA ist faktisch die Ausdehnung der NAFTA nach Süden und somit ein Schritt zur FTAA. Das Abkommen soll noch im ersten Halbjahr 2004 durch den US-Kongress gebracht werden.

Auf die Frage, ob die zahlreichen bilateralen Abkommen nicht die Schaffung der FTAA erschwerten, führt Zoellick aus, dass einige Länder schneller voranschreiten wollen als andere. Darum müsste die USA zweigleisig fahren.

Doch die USA fährt nicht nur zweigleisig, sondern vielgleisig. Denn sie treibt ihre Verhandlungen zum Abschluss bilateraler Handelsabkommen auch in aller Welt eifrig voran. So laufen z.B. zur Zeit Verhandlungen mit Australien und Südafrika, und auch Verträge mit Marokko und Singapur sollen bald abgeschlossen werden. Eine Vertreterin der „London School of Economics“ führt dazu erläuternd aus, dass eine große Lobby hinter den amerikanischen Handelsdiplomaten steht. Und bei den bilateralen Verträgen kommen deutlich mehr US-spezifische Forderungen durch als bei multilateralen Verhandlungen in der WTO.

Nach Zoellicks Ansicht könnten solche Verträge später sogar als Vertragsvorlage für weltweite Verträge dienen. In der Zwischenzeit hat die US-Regierung einzelne Zölle für die Einfuhren aus der Dritten Welt gesenkt, zum Kampf gegen Exportsubventionen in der Landwirtschaft aufgerufen und will in der Welthandelsorganisation WTO sogar sämtlich Zölle auf Industrieprodukte abschaffen. Die derzeitige US-Regierung scheint nach Einschätzung von Handelsexperten also tatsächlich an den Freihandel zu glauben. Sie hofft, den Welthandel damit wieder in Schwung zu bringen und sehen ihn auch als Goodwill-Werbung für Amerika. Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat sogar von den neuen Imperialisten des Freihandels gesprochen.
Wirtschaftsblöcke – Freihandel

In der Zwischenzeit sind 159 Freihandelszonen bei der WTO gemeldet, und über die Gründung weiterer 70 wird gerade verhandelt. Weltweit ist aber nicht nur eine Tendenz zum Abschluß bilateraler Freihandelsabkommen zwischen einzelnen Staaten, sondern auch zwischen ganzen Handelsblöcken bzw. Handelszonen ersichtlich: Auf dem amerikanischen Kontinent laufen die Verhandlungen zur FTAA, parallel verhandelt der Mercosur ein Handelsabkommen mit der EU (ab 2005), Südasien will mit Beginn des Jahres 2006 eine eigene Freihandelszone (SAFTA) aufbauen, im asiatisch-pazifischen Raum existiert die ASEAN und die APEC, neben den aktuellen Entwicklungen im europäischen Wirtschaftsraum gibt es euro-mediterane Bestrebungen für eine Assoziation zwischen der EU und den nordafrikanischen bzw. arabischen Staaten, und G.W. Bush hat im Mai 2003 noch von einer Freihandelszone im Nahen Osten gesprochen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Bedeutung von Wirtschaftsblöcken. Der Ökonom J. Joffe steht Wirtschaftsblöcken kritisch gegenüber, da es dem Staat als Ganzem nicht besser geht, wenn er daheim teurer herstellt, was er draußen billiger einkaufen könnte. Es ist besser, dass die heimische Wirtschaft produziert, was sie am besten kann und sich auf dem Weltmarkt holt, was die anderen am besten können. Handelswälle widerspiegelten nicht das nationale Interesse, sondern die Machtverhältnisse im Inneren. Anhand von Statistiken kann belegt werden, dass Blöcke dazu tendieren, den Handel in den geschützten Binnenmarkt zu lenken, was natürlich nicht einem vielfältigeren Angebot zu niedrigeren Preisen dient. Doch Handelsblöcke sind, so erklärt Joffe, immer noch besser als blockierter Handel zwischen den Einzelstaaten.

Wäre weltweiter Freihandel dann doch die beste Lösung? Auch hier erheben Wirtschaftsexperten die Hand und warnen vor zu viel bzw. zu schnellem Freihandel. Sie begründen dies z.B. damit, dass die Abschaffung von Agrarsubventionen zwar für viele Dritte-Welt-Länder wie ein Traum erscheint. Doch die damit einhergehende Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte hätte nach Ansicht der Experten zur Zeit auf jeden Fall noch schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen, da eine große Anzahl an Arbeitsplätzen und sogar ganze Branchen zerstört würden.
Ausblick

Europäische Firmen sind zur Zeit die größten Investoren in der Region. Trotz der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten bleibt Lateinamerika in vielerlei Hinsicht ein interessanter Markt. Die EU hat allein im Jahr 2000 Waren im Wert von mehr als 54,5 Milliarden Euro in lateinamerikanische Länder exportiert.

Doch was wird die Schaffung der FTAA für europäische, insbesondere deutsche Unternehmen bedeuten? Sicher ist, dass mit der Gründung der FTAA keine strategische Allianz der 34 Mitgliedsstaaten verbunden ist. Auch wenn der Handelszusammenschluß ein günstiger Augenblick dafür wäre, weichen die Positionen der einzelnen Länder aufgrund historischer, aber auch aufgrund aktueller politischer Umstände und Einstellungen zu sehr voneinander ab, um eine weitere Bindung zu konstituieren.

Trotz der Unsicherheit hinsichtlich der konkreten Verwirklichung der FTAA ist jetzt schon zu empfehlen, dass sich europäische Unternehmen mit den neuesten Entwicklungen auf dem amerikanischen Kontinent befassen. Zwar ist zum derzeitigen Zeitpunkt die endgültige Fassung des FTAA-Abkommens noch nicht bekannt. Doch zumindest auf bilateraler Ebene haben sich bereits konkrete Veränderungen ergeben, die auch europäische Unternehmen direkt betreffen.

Die künftige Freihandelszone FTAA selbst birgt sowohl Chancen als auch Nachteile für europäische Unternehmen. Deutsche Firmen, die bereits nach Lateinamerika exportieren, sollten sich vorsorglich auf einen härteren Wettbewerb einstellen. Denn es ist davon auszugehen, dass der dortige Markt für lokale Produkte geöffnet wird, die aufgrund niedrigerer oder entfallener Zölle und Steuern sowie der kürzeren Transportwege billiger angeboten werden können. Doch die Gründung der FTAA bietet auch Chancen, da z.B. durch den Aufbau von Produktionsstätten vor Ort oder durch Zusammenarbeit mit einem lokalen Partnerunternehmen die Märkte anderer Staaten auf dem amerikanischen Kontinent zu günstigeren Bedingungen erschlossen werden können. Dies ist auch vor dem Hintergrund des starken Euro, der gerade exportierenden Firmen aus Europa zu schaffen macht, eine auf jeden Fall lohnenswerte Überlegung. Insbesondere da das Ende des Höhenflugs des Euro weder absehbar noch einschätzbar ist, auf welchem Niveau er sich langfristig einpendeln wird. Eine weitere Beurteilung konkreter Auswirkungen für europäische und insbesondere deutsche Unternehmen muß im Augenblick noch einer detaillierteren Betrachtung zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben.

Quellen und weiterführende Informationen:
– www.ftaa-alca.org
– www.globalexchange.org
– www.swp-berlin.org
www.ftd.de
– www.nadir.org
– www.bfai.de
– www.xpos.de

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