Turkey and PKK’s Ocalan in talks ‘on disarmament’

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Turkey is holding talks with the jailed head of the PKK Kurdish militant group, Abdullah Ocalan, to push for its disarmament, officials say.

Ocalan, who has been found guilty of treason, is being held in solitary confinement on a remote island prison.

The Turkish prime minister‘s top political adviser said the government had concluded that it would be unlikely to defeat the outlawed PKK militarily.

Last year saw a surge in violence in the three-decades-old insurgency.

Dialogue

Prime ministerial adviser Yalcin Akdogan said the intelligence services were holding discussions with Ocalan.

“The goal is the disarmament of the PKK (Kurdistan Workers’ Party),” he said in an interview with NTV television.

“The government supports any dialogue to this end that could result in a halt to violence.”

“You cannot get results and abolish an organisation only with armed struggle.”

He said Ocalan was the “main actor” in efforts to resolve the Kurdish conflict. However he questioned whether Ocalan fully controlled the more hawkish PKK militants operating from northern Iraq.

Turkey’s Hurriyet newspaper said officials from the National Intelligence Organisation held a four-hour meeting with Ocalan on 23 December.

Ocalan was sentenced to death in 1999, though that was later commuted to life imprisonment following the abolition of the death penalty in Turkey in 2002.

The PKK has waged a guerrilla campaign in south-east Turkey for more than 25 years, attempting to establish an ethnic homeland for the Kurdish people. Some 40,000 people, including civilians, have died in the conflict.

The conflict has reached its fiercest intensity in years during 2012, with the PKK stepping up its attacks on security forces. But the Hurriyet newspaper says the group has halted operations due to winter conditions.

The Kurdish minority are thought to make up more than 20% of the population of Turkey.

 

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Patriot-Verschiffung am 8. Januar

2.bildDie zwei für den Einsatz im Südosten der Türkei vorgesehenen deutschen „Patriot”-Raketenabwehrstaffeln werden voraussichtlich am 8. Januar vom Hafen Travemünde aus verschifft. Dazu werden am Tag zuvor Dutzende Lastwagen von den Kasernen Sanitz und Bad Sülze in mehreren Fahrzeugkolonnen unterwegs sein, sagte ein Sprecher des Flugabwehrraketengeschwaders 2. Die meisten der 170 Soldaten des Geschwaders sollen erst später in die Türkei fliegen. Die Einsatzbereitschaft der Einheit sei dann für Anfang Februar geplant.

NATO zu Eingreifen in Syrien gedrängt

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Mehrere NATO-Staaten wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädierten die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei dafür, mit einer „vorsichtigen Planung” zu beginnen, berichtet „Die Welt” unter Berufung auf NATO-Kreise.

Im Norden des Landes sind nach Oppositionsangaben 20 Menschen durch Armeebeschuss getötet worden, darunter mindestens acht Kinder. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte veröffentlichte im Internet ein Video, in dem Reihen blutverschmierter Leichen zu sehen waren. Im Hintergrund war das Wehklagen von Angehörigen zu vernehmen. Wann der Angriff geschah, wurde nicht erwähnt.

 

 

Brücke, nicht Teil

In diesen Wochen ist es hundert Jahre her, seit im ersten Balkankrieg von 1912/13 das letzte europäische Volk, nämlich das albanische, seine Unabhängigkeit vom türkischen Großreich der Osmanen errang. Zehn Jahre später bildete sich mit der republikanischen Türkei jener zentralistische Nationalstaat heraus, der es gegen die Teilungspläne der Siegermächte und Freiheitsbestrebungen verschiedener Nationalitäten schaffte, das kleinasiatische Anatolien zu behaupten. Europäisch ist an der Türkei seitdem nur noch das östliche Thrakien, also 3,2 Prozent des Staatsgebietes.
Dennoch wird seit 90 Jahren, und vor allem heute, sowohl in Europa als auch in der Türkei mit großer Leidenschaft über das Verhältnis beider diskutiert, die häufig irrationale Züge annimmt. Bei den Europäern mischen sich Ängste aus den Türkenkriegen der frühen Neuzeit mit Debatten über die Zukunft der europäischen Einigung; bei den Türken vermengen sich Fragen des nationalen Prestiges mit dem Ringen um die kulturelle Identität.
Die aus Asien kommenen Osmanen errichteten ihr Fürstentum zunächst in Nordwestanatolien, verlegten aber ihre Hauptstadt schon in der nächsten Generation – Ende des 14. Jahrhunderts – ins europäische Adrianopel (Edirne). Konstantinopel (Istanbul) eroberten sie von ihren europäischen Territorien aus und erhoben fortan den Anspruch, Erben des römischen Kaisertums zu sein. Die republikanische Türkei der zwanziger und dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts versuchte, alles Asiatische und Arabische aus ihrem kulturellen Erbe zu tilgen, und predigte einen Nationalismus, der im radikalen Flügel der Französischen Revolution wurzelte. Dennoch blieb gerade in der anatolischen Landbevölkerung der Islam die entscheidende Kraft.
Daraus resultieren die extremen innenpolitischen Schwankungen von heute. Die Europäische Union verlangt von ihrem südöstlichen Nachbarn, gleichzeitig laizistisch und demokratisch zu sein. Dies widerspricht sich aber. Der Laizismus mit seiner autoritären Bekämpfung jahrhundertealter osmanischer und islamischer Traditionen war stets ein Minderheitenprojekt und konnte von den Eliten in Verwaltung und Armee immer wieder nur mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden. Eine wirklich demokratische Türkei wendet sich, was das Ergebnis der ernsthaften Demokratisierungsbestrebungen der letzten Jahre beweist, verstärkt der Religion und dem Erbe des alten Reiches der Sultane und Kalifen zu. Dies ist ganz natürlich und steht keinesfalls im Widerspruch zu wirtschaftlichen und auch kulturellen Modernisierungsbemühungen.
Umgekehrt versteckt sich hinter der europäischen Türkeidebatte die Frage nach dem Europabild. Nicht Christentum und Islam sind hier die Gegensätze; denn den europäischen Charakter muslimisch geprägter Staaten wie Albanien und Bosnien-Herzegowina bestreitet niemand, während weder das christliche Äthiopien noch das christliche Kanada zu Europa zählen. Dennoch geht es darum, die Europäische Union nach der bevorstehenden und unverzichtbaren Erweiterung um den westlichen Balkan nicht noch heterogener werden zu lassen….

http://www.bernd-posselt.de/article.php?efxf_artikel=1497

Athen:Tote bei Flüchtlingsdrama

1.bildBei einem Flüchtlingsdrama vor der griechischen Insel Lesbos sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Es seien vier weitere Leichen an einem Strand der Insel entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Hafenpolizei der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor waren in derselben Gegend bereits 16 Leichen gefunden worden. Sieben Insassen wurden noch vermisst, nur ein Mann konnte nach dem Unglück in der Nacht zu Freitag geborgen werden.

Deutschland weist Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus

Deutschland hat am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Außenmister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, damit setze Deutschland „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren”.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/deutschland-weist-syrische-diplomaten-aus-1.3101511

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article111915825/Russland-und-USA-glauben-noch-an-eine-politische-Loesung.html