Die Länderkammer versagte der Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung.
Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert
Großes Kopfschütteln in der Schweiz
Regierung und Wirtschaftsverbände der Schweiz haben die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat einhellig bedauert. Bankenvertreter kritisierten eine aus ihrer Sicht politisch motivierte Blockade seitens der Opposition.
“Große Chance verpasst”
Der Schweizer Bankenverband erklärte, der Bundesrat habe “eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln”. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband. Das Abgeltungssteuerabkommen würde für alle Seiten Vorteile bringen und die Streitigkeiten beenden, hieß es bei Economiesuisse: “Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens.”….
http://www.tagesschau.de/inland/steuerabkommen146.html