Israels Regierung will die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde blockieren. Indes wachsen international Sorge und Kritik wegen der Siedlungsbaupläne Israels.
Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten zusehends: Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung am Sonntag angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Israels Pläne für eine Ausweitung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland riefen international Besorgnis und Kritik hervor.Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht”, wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der “Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel” müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung.
Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin.
Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.
UN-Generalsekretär besorgt über israelischen Siedlungsbau
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über den geplanten Bau von 3000 neuen israelischen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten gezeigt. Er habe mit «großer Sorge und Enttäuschung» von den Planungen erfahren, sagte Ban laut einer Mitteilung in New York. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten. Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten, sagte Ban. Er rief Israel auf, die Pläne wieder aufzugeben.
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