Experten blicken mit gemischten Gefühlen auf Obamas zweite Amtszeit: Die einen erwarten, USA und EU könnten durch ein Freihandelsabkommen zusammenrücken. Andere sehen ein Auseinanderdriften.
Für den amerikanischen Botschafter in Deutschland ist eine paradoxe Situation vorbei. Barack Obama hatte Philip Murphy nach Berlin entsandt. Aber, so erzählt der Diplomat am Tag nach der Wahl, in letzter Zeit habe er den Deutschen fast nur noch die Politik des Herausforderers Mitt Romney erläutern müssen. Es galt, sie zu überzeugen, dass auch bei einem Sieg Romneys die Welt nicht untergehen würde.
Vielleicht wirkt diese Rolle noch etwas nach. Denn Botschafter Murphy sieht jetzt nach der Wahl “absolut eine Chance für überparteiliche Zusammenarbeit” zwischen dem demokratischen Präsidenten und dem republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben Obama bisher das Leben schwer gemacht, und sie haben ihre Parlamentsmehrheit jetzt klar verteidigt, wenn sie auch das Ziel verfehlten, den Senat ebenfalls zu erobern. Dennoch ist Murphy zuversichtlich, dass nach der Wählerentscheidung ideologische Gräben überwunden werden können, nicht zuletzt bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Für das krisengeschüttelte Europa wäre das ein gute Nachricht.
US-Botschafter Philip D. Murphy bei einer Wahlparty in BerlinParteienstreit beeinflusst Außenpolitik
Craig Kennedy ist da nicht so optimistisch. Der Amerikaner ist Präsident des German Marshall Fund of the United States, einer Organisation zur Pflege der transatlantischen Beziehungen. Kennedy verweist darauf, dass die Republikaner im Kongress jetzt “stark von jüngeren, sehr konservativen Politikern dominiert werden”. Er selbst kenne zwei langgediente republikanische Senatoren, die bei der Kandidatenaufstellung gegen Bewerber der konservativen Tea-Party-Bewegung unterlegen seien. Zudem sei Obama geschwächt. Fast jeder US-Präsident habe bisher bei seiner Wiederwahl Stimmen hinzugewonnen, Obama dagegen habe welche verloren. Da dürften die Republikaner wenig Neigung verspüren, auf ihn zuzugehen.
Dennoch sieht Kennedy Punkte, auf die sich Präsident und Kongress verständigen könnten. Dazu zählt er ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, für das sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem und bisher vergeblich einsetzt. Demokraten und Republikaner könnten gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, dass ein solches Abkommen im wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten ist, meint Kennedy.
“Atlantischer Graben öffnet sich weiter”
Eberhard Sandschneider, PolitikwissenschaftlerEberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt dagegen, dass die Handelspolitik “zäh bleibt”. Beobachter stellen seit längerem eine Auseinanderentwicklung von Europa und den USA fest, und Sandschneider erwartet, dass sich “trotz Obamas Wiederwahl der atlantische Graben langsam weiter öffnet”. Der Berater der Bundesregierung gibt aber auch zu bedenken, dass es “vielleicht gar nicht das Beste ist, im strategischen Fokus der USA zu sein.” Denn das sei man normalerweise dann, wenn es ein Problem gibt, so wie es bei Deutschland während des Kalten Krieges der Fall war.
Wenig Bewegung erwartet Sandschneider auch in einem Bereich, der deutschen Außenpolitikern besonders am Herzen liegt, nämlich bei den Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Diese sind wegen der amerikanischen Pläne für eine strategische Raketenabwehr gestört. Sandschneider glaubt, dass die amerikanisch-russischen Beziehungen auch während der zweiten Amtszeit Obamas “zu den vertracktesten gehören werden”, neben den Beziehungen zu China.
Berlin erwartet Obama
Generell geht Sandschneider davon aus, dass Obama in den kommenden vier Jahren stark von den großen Aufgaben im Inland in Beschlag genommen wird. Craig Kennedy dagegen verweist darauf, dass sich noch die meisten Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit, wenn sie nicht mehr um die Wiederwahl kämpfen mussten, “mehr auf die Außenpolitik verlegt haben”.
Eines kann auf jeden Fall als sicher gelten: dass der Präsident jetzt zu einem offiziellen Besuch nach Berlin kommen wird. Vergangenes Jahr, als Bundeskanzlerin Merkel in Washington war, hatte er das schon für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt. In ihrem Glückwunschtelegramm hat Merkel nun vorsichtshalber ihre Einladung erneuert. Da kann sich Barack Obama eigentlich nicht mehr entziehen.
http://www.dw.de/vertieft-sich-die-kluft-zwischen-usa-und-eu/a-16360234
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