Tel-Aviv-Anschlag galt offenbar Mafia-Boss

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1.bildTel AvivUnbekannte haben einen Bombenanschlag auf ein Auto verübt, der nach ersten Erkenntnissen einem Mafia-Boss galt. Sieben Passanten wurden verletzt. Ein Motorradfahrer warf den Sprengsatz auf einer vielbefahrenen Straße gegen ein Fahrzeug, das durch die Explosion in Flammen aufging. Der Verbrecher konnte aber offenbar im letzten Augenblick aus dem Auto springen, so die Zeitung „Haaretz”.

 

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Israel genehmigt Bau von 2600 Wohnungen in Ost-Jerusalem

Israel hat nach Angaben von Aktivisten den Bau von rund 2600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Das gab am Mittwoch eine regierungsunabhängige Organisation bekannt. Seit dem Beschluss der UN-Vollversammlung zur Aufwertung des Beobachterstatus’ der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert.

 

Israel treibt Bau von Wohnungen voran

Jerusalem

Israel treibt offenbar die Pläne für einen neuen Siedlungsbau in Ostjerusalem voran. Ein Ausschuss des Innenministeriums erteilte eine Zwischengenehmigung für den Bau von 1500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo.

Der befindet sich in dem Teil von Jerusalem, den die Palästinenser für eine künftige Hauptstadt beanspruchen.

Bundesregierung warnt vor neuer Diktatur in Ägypten unter Führung der USA

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der „Berliner Zeitung”.

Deutschland weist Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus

Deutschland hat am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Außenmister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, damit setze Deutschland „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren”.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/deutschland-weist-syrische-diplomaten-aus-1.3101511

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article111915825/Russland-und-USA-glauben-noch-an-eine-politische-Loesung.html

 

Israel stoppt Steuergelder an Palästinenser

Israels Regierung will die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde blockieren. Indes wachsen international Sorge und Kritik wegen der Siedlungsbaupläne Israels.steuergelder und siedlungsbau

Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten zusehends: Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung am Sonntag angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Israels Pläne für eine Ausweitung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland riefen international Besorgnis und Kritik hervor.Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht”, wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht zum Freitag einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte derweil, dass seine Regierung 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der “Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel” müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanjahu bei der Kabinettssitzung.

Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UN-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin.

Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumin durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-konflikt-clinton-rueckschritt-fuer-friedensbemuehungen/7468466-2.html

UN-Generalsekretär besorgt über israelischen Siedlungsbau

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über den geplanten Bau von 3000 neuen israelischen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten gezeigt. Er habe mit «großer Sorge und Enttäuschung» von den Planungen erfahren, sagte Ban laut einer Mitteilung in New York. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten. Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten, sagte Ban. Er rief Israel auf, die Pläne wieder aufzugeben.

Kirsch: Auslandseinsätze grundsätzlich nur mit Bundestagsmandat!

Vor Entscheidungen zu Mali und der Türkei

Kirsch: Auslandseinsätze grundsätzlich nur mit Bundestagsmandat!

Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr in Mali und der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: „Ich fordere, dass die Bundeswehr generell nur dann im Ausland eingesetzt wird, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages gibt.“

Die Forderung gelte unabhängig von der Frage, ob Juristen im jeweiligen Fall ein Mandat für erforderlich halten oder nicht, so Kirsch.
„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre Einsätze sollten deswegen grundsätzlich immer vom Parlament beschlossen werden.”

Zu oft habe in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht über die rechtlich gebotene Parlamentsbeteiligung entscheiden müssen, sagte Kirsch. “Die Einsätze gehören aber nicht vor Gericht, sondern in die Politik.”

Der Bundesvorsitzende sagte weiter: „Die Soldaten haben das Rumgeeier satt. Wenn jemand in Deutschland eine sicherheitspolitische Debatte anregen will, sollte er das an erster Stelle im Parlament tun!“

http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehr/bundeswehr-vor-patriot-einsatz-in-der-tuerkei-27242160.bild.html