Französin wird Europa-Bankenaufsicht leiten

Featured

Die Führung der neuen Europäischen Bankenaufsicht wird in die Hände einer Frau aus Frankreich gelegt. „Ich bin absolut für eine weibliche Vertreterin”, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. „Das wird auch so gemacht, und (sie) wird Französin sein.” Inwiefern damit Daniele Nouy gemeint ist, die in französischen Medienberichten als erste Anwärterin gehandelte Chefin der französischen Bankenaufsicht, ließ er offen.

 

Advertisements

Neuer Arbeitslosenrekord in der Eurozone

Status

    • Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen neuen Rekord getrieben. Im November waren in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung 18,8 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat meldete. Das entspricht einer Quote von 11,8 Prozent – 0,1 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Die höchsten Arbeitslosenanteile wiesen wie schon zuvor Spanien (26,6 Prozent) und Griechenland (26 Prozent im September) auf. Deutschland gehört mit 5,4 Prozent zu den Ländern mit der niedrigsten Quote.

Hartz-IV-Leistungen an Energiepreise koppeln

1.bildEU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für eine Koppelung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung bei Strom und Gas. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hatz-IV-Empfänger steigen”, sagte der CDU-Politiker der „ Welt am Sonntag ”. Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.”

Verkleinerung der EU-Kommission

Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung”, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht”. Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission. Außerdem müssten „die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden”. Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien „die Maßstäbe verrutscht”. Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120 000 Euro im Jahr verdiene.

 

Coudenhove-Kalergi-Europapreis 2012 für Präsident Van Rompuy

large_hvr_speaking_at_the_coudenhove_prize_ceremony

Dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wurde am 16. November 2012 in Wien auf einem Sonderkongress zur Feier des neunzigsten Jahrestages der Gründung der Paneuropa-Bewegung der Coudenhove-Kalergi-Europapreis 2012 verliehen. Dieser Preis wird alle zwei Jahre an führende Persönlichkeiten für ihren herausragenden Einsatz für den europäischen Einigungsprozess verliehen.

 

Ausschlaggebend für die Zuerkennung des Preises war die ausgewogene Art und Weise, in der Präsident Van Rompuy das durch den Lissabonner Vertrag geschaffene neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates ausübt. Er nimmt diese äußerst sensible Führungs- und Koordinierungs­aufgabe entschlossen, zugleich aber auch konziliant wahr; besonders hervorgehoben wurden zudem seine geschickte Vermittlungstätigkeit in europäischen Angelegenheiten und sein unerschütterliches Eintreten für die ethischen Werte Europas.

 

In seiner Dankesrede bezeichnete Van Rompuy die europäische Einigung als ein Friedensprojekt. Dieses Konzept, das auch im Mittelpunkt der Arbeit Coudenhove-Kalergis stand, hat auch 90 Jahre später nichts an Bedeutung verloren.

 

“Letzten Endes ist Frieden das Kernanliegen unserer Arbeit als Union”, sagte Van Rompuy unter Hin­weis darauf, dass der Europäischen Union unlängst der Friedensnobelpreis 2012 verliehen worden ist. “Die Europäische Union hat dazu beigetragen, einen Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln”, so der Präsident.

 

Der Präsident ging auch auf die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten ein und betonte, “dass der Beitritt der westlichen Balkansstaaten zur Union dem letzten Bürgerkrieg in der langen Geschichte Europas ein Ende bereiten wird – nicht mehr, und nicht weniger”. Er hob hervor, dass die Mehrzahl der derzeitigen Mitgliedstaaten der Union nach traumatischen Erfahrungen – sei es Krieg oder sei es Diktatur – beigetreten ist.

 

Wie der Präsident erklärte, stehen selbst die Bemühungen der Union um finanzielle Stabilität nach dem wirtschaftlichen Abschwung der letzten Zeit “nicht nur im Zeichen von Bilanzen und einer gesunden Wirtschaft”; vielmehr, so der Präsident, “unternehmen wir diese Anstrengungen auch aus hochpolitischen Gründen. Wir tun dies, um die Union zusammenzuhalten und – über die Währungs­stabilität hinaus – die Sicherheit unserer Länder und Gesellschaften und schlicht und einfach unserer Büger zu bewahren”.

 

Benannt ist der Preis nach dem Philosophen, Diplomaten, Herausgeber und Begründer der Paneuropa-Bewegung (1923), Graf Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi (1894-1972). Coudenhove-Kalergi war der Pionier der europäischen Integration und hat in seinen Werken das Konzept einer Föderation der europäischen Staaten propagiert.

 

Zu den Preisträgern seit 2000 gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (2010) und die Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga (2006).

 

Weitere Informationen:

 

http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/president-van-rompuy-is-awarded-european-prize-coudenhove-kalergi-2012-%281%29?lang=de