Coudenhove-Kalergi-Europapreis 2012 für Präsident Van Rompuy

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Dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wurde am 16. November 2012 in Wien auf einem Sonderkongress zur Feier des neunzigsten Jahrestages der Gründung der Paneuropa-Bewegung der Coudenhove-Kalergi-Europapreis 2012 verliehen. Dieser Preis wird alle zwei Jahre an führende Persönlichkeiten für ihren herausragenden Einsatz für den europäischen Einigungsprozess verliehen.

 

Ausschlaggebend für die Zuerkennung des Preises war die ausgewogene Art und Weise, in der Präsident Van Rompuy das durch den Lissabonner Vertrag geschaffene neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates ausübt. Er nimmt diese äußerst sensible Führungs- und Koordinierungs­aufgabe entschlossen, zugleich aber auch konziliant wahr; besonders hervorgehoben wurden zudem seine geschickte Vermittlungstätigkeit in europäischen Angelegenheiten und sein unerschütterliches Eintreten für die ethischen Werte Europas.

 

In seiner Dankesrede bezeichnete Van Rompuy die europäische Einigung als ein Friedensprojekt. Dieses Konzept, das auch im Mittelpunkt der Arbeit Coudenhove-Kalergis stand, hat auch 90 Jahre später nichts an Bedeutung verloren.

 

“Letzten Endes ist Frieden das Kernanliegen unserer Arbeit als Union”, sagte Van Rompuy unter Hin­weis darauf, dass der Europäischen Union unlängst der Friedensnobelpreis 2012 verliehen worden ist. “Die Europäische Union hat dazu beigetragen, einen Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln”, so der Präsident.

 

Der Präsident ging auch auf die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten ein und betonte, “dass der Beitritt der westlichen Balkansstaaten zur Union dem letzten Bürgerkrieg in der langen Geschichte Europas ein Ende bereiten wird – nicht mehr, und nicht weniger”. Er hob hervor, dass die Mehrzahl der derzeitigen Mitgliedstaaten der Union nach traumatischen Erfahrungen – sei es Krieg oder sei es Diktatur – beigetreten ist.

 

Wie der Präsident erklärte, stehen selbst die Bemühungen der Union um finanzielle Stabilität nach dem wirtschaftlichen Abschwung der letzten Zeit “nicht nur im Zeichen von Bilanzen und einer gesunden Wirtschaft”; vielmehr, so der Präsident, “unternehmen wir diese Anstrengungen auch aus hochpolitischen Gründen. Wir tun dies, um die Union zusammenzuhalten und – über die Währungs­stabilität hinaus – die Sicherheit unserer Länder und Gesellschaften und schlicht und einfach unserer Büger zu bewahren”.

 

Benannt ist der Preis nach dem Philosophen, Diplomaten, Herausgeber und Begründer der Paneuropa-Bewegung (1923), Graf Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi (1894-1972). Coudenhove-Kalergi war der Pionier der europäischen Integration und hat in seinen Werken das Konzept einer Föderation der europäischen Staaten propagiert.

 

Zu den Preisträgern seit 2000 gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (2010) und die Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga (2006).

 

Weitere Informationen:

 

http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/president-van-rompuy-is-awarded-european-prize-coudenhove-kalergi-2012-%281%29?lang=de

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Vertieft sich die Kluft zwischen USA und EU?

Experten blicken mit gemischten Gefühlen auf Obamas zweite Amtszeit: Die einen erwarten, USA und EU könnten durch ein Freihandelsabkommen zusammenrücken. Andere sehen ein Auseinanderdriften.

Für den amerikanischen Botschafter in Deutschland ist eine paradoxe Situation vorbei. Barack Obama hatte Philip Murphy nach Berlin entsandt. Aber, so erzählt der Diplomat am Tag nach der Wahl, in letzter Zeit habe er den Deutschen fast nur noch die Politik des Herausforderers Mitt Romney erläutern müssen. Es galt, sie zu überzeugen, dass auch bei einem Sieg Romneys die Welt nicht untergehen würde.

Vielleicht wirkt diese Rolle noch etwas nach. Denn Botschafter Murphy sieht jetzt nach der Wahl “absolut eine Chance für überparteiliche Zusammenarbeit” zwischen dem demokratischen Präsidenten und dem republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben Obama bisher das Leben schwer gemacht, und sie haben ihre Parlamentsmehrheit jetzt klar verteidigt, wenn sie auch das Ziel verfehlten, den Senat ebenfalls zu erobern. Dennoch ist Murphy zuversichtlich, dass nach der Wählerentscheidung ideologische Gräben überwunden werden können, nicht zuletzt bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Für das krisengeschüttelte Europa wäre das ein gute Nachricht.

 

US-Botschafter Philip D. Murphy spricht bei einer Veranstaltung in Berlin (Foto: dpa) US-Botschafter Philip D. Murphy bei einer Wahlparty in Berlin

Parteienstreit beeinflusst Außenpolitik

Craig Kennedy ist da nicht so optimistisch. Der Amerikaner ist Präsident des German Marshall Fund of the United States, einer Organisation zur Pflege der transatlantischen Beziehungen. Kennedy verweist darauf, dass die Republikaner im Kongress jetzt “stark von jüngeren, sehr konservativen Politikern dominiert werden”. Er selbst kenne zwei langgediente republikanische Senatoren, die bei der Kandidatenaufstellung gegen Bewerber der konservativen Tea-Party-Bewegung unterlegen seien. Zudem sei Obama geschwächt. Fast jeder US-Präsident habe bisher bei seiner Wiederwahl Stimmen hinzugewonnen, Obama dagegen habe welche verloren. Da dürften die Republikaner wenig Neigung verspüren, auf ihn zuzugehen.

Dennoch sieht Kennedy Punkte, auf die sich Präsident und Kongress verständigen könnten. Dazu zählt er ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, für das sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem und bisher vergeblich einsetzt. Demokraten und Republikaner könnten gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, dass ein solches Abkommen im wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten ist, meint Kennedy.

“Atlantischer Graben öffnet sich weiter”

Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider (Foto: DGAP/dapd) Eberhard Sandschneider, Politikwissenschaftler

Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt dagegen, dass die Handelspolitik “zäh bleibt”. Beobachter stellen seit längerem eine Auseinanderentwicklung von Europa und den USA fest, und Sandschneider erwartet, dass sich “trotz Obamas Wiederwahl der atlantische Graben langsam weiter öffnet”. Der Berater der Bundesregierung gibt aber auch zu bedenken, dass es “vielleicht gar nicht das Beste ist, im strategischen Fokus der USA zu sein.” Denn das sei man normalerweise dann, wenn es ein Problem gibt, so wie es bei Deutschland während des Kalten Krieges der Fall war.

Wenig Bewegung erwartet Sandschneider auch in einem Bereich, der deutschen Außenpolitikern besonders am Herzen liegt, nämlich bei den Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Diese sind wegen der amerikanischen Pläne für eine strategische Raketenabwehr gestört. Sandschneider glaubt, dass die amerikanisch-russischen Beziehungen auch während der zweiten Amtszeit Obamas “zu den vertracktesten gehören werden”, neben den Beziehungen zu China.

Berlin erwartet Obama

Generell geht Sandschneider davon aus, dass Obama in den kommenden vier Jahren stark von den großen Aufgaben im Inland in Beschlag genommen wird. Craig Kennedy dagegen verweist darauf, dass sich noch die meisten Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit, wenn sie nicht mehr um die Wiederwahl kämpfen mussten, “mehr auf die Außenpolitik verlegt haben”.

Eines kann auf jeden Fall als sicher gelten: dass der Präsident jetzt zu einem offiziellen Besuch nach Berlin kommen wird. Vergangenes Jahr, als Bundeskanzlerin Merkel in Washington war, hatte er das schon für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt. In ihrem Glückwunschtelegramm hat Merkel nun vorsichtshalber ihre Einladung erneuert. Da kann sich Barack Obama eigentlich nicht mehr entziehen.

http://www.dw.de/vertieft-sich-die-kluft-zwischen-usa-und-eu/a-16360234

Brücke, nicht Teil

In diesen Wochen ist es hundert Jahre her, seit im ersten Balkankrieg von 1912/13 das letzte europäische Volk, nämlich das albanische, seine Unabhängigkeit vom türkischen Großreich der Osmanen errang. Zehn Jahre später bildete sich mit der republikanischen Türkei jener zentralistische Nationalstaat heraus, der es gegen die Teilungspläne der Siegermächte und Freiheitsbestrebungen verschiedener Nationalitäten schaffte, das kleinasiatische Anatolien zu behaupten. Europäisch ist an der Türkei seitdem nur noch das östliche Thrakien, also 3,2 Prozent des Staatsgebietes.
Dennoch wird seit 90 Jahren, und vor allem heute, sowohl in Europa als auch in der Türkei mit großer Leidenschaft über das Verhältnis beider diskutiert, die häufig irrationale Züge annimmt. Bei den Europäern mischen sich Ängste aus den Türkenkriegen der frühen Neuzeit mit Debatten über die Zukunft der europäischen Einigung; bei den Türken vermengen sich Fragen des nationalen Prestiges mit dem Ringen um die kulturelle Identität.
Die aus Asien kommenen Osmanen errichteten ihr Fürstentum zunächst in Nordwestanatolien, verlegten aber ihre Hauptstadt schon in der nächsten Generation – Ende des 14. Jahrhunderts – ins europäische Adrianopel (Edirne). Konstantinopel (Istanbul) eroberten sie von ihren europäischen Territorien aus und erhoben fortan den Anspruch, Erben des römischen Kaisertums zu sein. Die republikanische Türkei der zwanziger und dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts versuchte, alles Asiatische und Arabische aus ihrem kulturellen Erbe zu tilgen, und predigte einen Nationalismus, der im radikalen Flügel der Französischen Revolution wurzelte. Dennoch blieb gerade in der anatolischen Landbevölkerung der Islam die entscheidende Kraft.
Daraus resultieren die extremen innenpolitischen Schwankungen von heute. Die Europäische Union verlangt von ihrem südöstlichen Nachbarn, gleichzeitig laizistisch und demokratisch zu sein. Dies widerspricht sich aber. Der Laizismus mit seiner autoritären Bekämpfung jahrhundertealter osmanischer und islamischer Traditionen war stets ein Minderheitenprojekt und konnte von den Eliten in Verwaltung und Armee immer wieder nur mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden. Eine wirklich demokratische Türkei wendet sich, was das Ergebnis der ernsthaften Demokratisierungsbestrebungen der letzten Jahre beweist, verstärkt der Religion und dem Erbe des alten Reiches der Sultane und Kalifen zu. Dies ist ganz natürlich und steht keinesfalls im Widerspruch zu wirtschaftlichen und auch kulturellen Modernisierungsbemühungen.
Umgekehrt versteckt sich hinter der europäischen Türkeidebatte die Frage nach dem Europabild. Nicht Christentum und Islam sind hier die Gegensätze; denn den europäischen Charakter muslimisch geprägter Staaten wie Albanien und Bosnien-Herzegowina bestreitet niemand, während weder das christliche Äthiopien noch das christliche Kanada zu Europa zählen. Dennoch geht es darum, die Europäische Union nach der bevorstehenden und unverzichtbaren Erweiterung um den westlichen Balkan nicht noch heterogener werden zu lassen….

http://www.bernd-posselt.de/article.php?efxf_artikel=1497

Eine Rose, die weiterhin blüht

Am 22. Januar 2013 ist es 50 Jahre her, daß der französische Staatspräsident General Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Elysée-Vertrag unterzeichneten. Paneuropäer auf beiden Seiten haben ihn führend mit vorbereitet, verwirklicht und darauf aufgebaut. Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland schildert Geschichte und Zukunft dieser Vereinbarung, der Berlin und Paris von September 2012 bis Juli 2013 ein eigenes Jahr der deutsch-französischen Freundschaft widmen.

Schon in seinem ersten Aufruf “Paneuropa – ein Vorschlag”, den Richard Graf Coudenhove-Kalergi vor 90 Jahren in der Berliner Vossischen Zeitung und in der Wiener Neuen Freien Presse veröffentlichte, betonte er, daß die Einigung des Kontinents ohne die Übereinstimmung seiner beiden Kernvölker unmöglich sei: “Das größte Hindernis für die Bildung Paneuropas ist die deutsch-französische Rivalität; es kann erst zustandekommen, wenn diese beiden Völker auf ihre Hegemonieansprüche verzichten und sich in den Dienst ihres gemeinsamen größeren Vaterlandes stellen.” Es bedurfte tragischerweise erst eines Zweiten Weltkrieges, bis sich diese Erkenntnis in politische Wirklichkeit verwandelte und mit dem Elysée-Vertrag 18 Jahre nach dem blutigsten Ringen der Menschheitsgeschichte durch ein Abkommen gekrönt wurde, das bis heute ein unverzichtbarer Eckstein der europäischen Integration ist.
Schon wenige Monate nach der ersten Bundestagswahl 1949 versammelte Coudenhove in Basel und dann in Rheinfelden deutsche und französische Abgeordnete, um die angebliche Erbfeindschaft zu überwinden. Zu den aktivsten unter ihnen gehörten auf deutscher Seite Konrad Adenauer, Paneuropäer seit 1926, der spätere Präsident der Paneuropa-Union Deutschland Hans-Joachim von Merkatz, Karl Graf Spreti und nicht zuletzt der junge Franz Josef Strauß, der die Leitung eines eigenen deutsch-französischen Jugendkomitees übernahm. Der aufsehenerregenden Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 folgte schon zwei Jahre später die Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den freien Teil des einstigen Kriegsgegners Deutschland, die Bundesrepublik, gleichberechtigt mit einschloß. 1958 begannen mit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge, die die Kohle-und-Stahl-Gemeinschaft der Franzosen, Westdeutschen, Italiener, Belgier, Niederländer und Luxemburger durch eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG und eine Europäische Atomgemeinschaft Euratom ergänzten, sowie der Wahl des Deutschen Walter Hallstein zum Präsidenten der EWG-Kommission und des Franzosen Robert Schuman zum Präsidenten des Straßburger Europaparlamentes die Früchte dessen zu reifen.
Eine große Unbekannte schien für den noch sehr verletzlichen europäischen Einigungsprozeß wie für das deutsch-französische Verhältnis die politische Umwälzung an der Seine zu sein, die am 29. Mai 1958 in die Berufung des einstigen Kriegshelden General Charles de Gaulle zuerst zum Premierminister und dann zum Staatspräsidenten mündete. Die Vierte Republik verwandelte sich in die Fünfte, Armeeputsch und Unruhen in Algerien drohten auf das französische Mutterland überzugreifen. Ein Teil der Anhänger de Gaulles hatte zudem jahrelang der Verständigungspolitik Robert Schumans energisch widersprochen. Paneuropäer, die den General schon aus Kriegstagen kannten, wie Coudenhove-Kalergi und sein späterer Nachfolger Otto von Habsburg, bemühten sich intensiv, die Beunruhigungen, die in Deutschland entstanden waren, zu überwinden. Noch kaum erforscht ist, daß Paneuropäer vor allem aus Süddeutschland hinter den Kulissen zu den Unterstützern der Regierungsübernahme de Gaulles gehört hatten, weil sie einen Zusammenbruch Frankreichs und damit eine Destabilisierung des freien Teils Europas befürchteten. In diesem Zusammenhang erzählt die Überlieferung von einem “konspirativen Haus in München”, in dem die internationale Rückendeckung für de Gaulle organisiert worden sein soll.
Als Adenauer am 14. September 1958 erstmals mit General de Gaulle an dessen Wohnort Colombey-les-deux-Eglises zusammentraf, war seine Haltung zunächst von Skepsis und Mißtrauen geprägt. Doch die beiden alten Herren, katholisch und zur Überwindung der so genannten Erbfeindschaft entschlossen, verstanden sich auf Anhieb blendend. Das heißt nicht, daß ihre Europakonzepte in allem übereinstimmten. Adenauer war wie Coudenhove ein Europa-Föderalist, der im Integrationsprozeß auch sehr auf supranationale Institutionen setzte, während der General vom Modell der intergouvernementalen Zusammenarbeit geprägt war. Dies war einer der Gründe für das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1962.
Coudenhove-Kalergi beschrieb das Dilemma in seinen Erinnerungen “Ein Leben für Europa” wie folgt: “Erst als de Gaulle zur Macht gekommen war, konnte er mit Adenauer die deutsch-französische Versöhnung verwirklichen. Bei meinen Besprechungen mit De Gaulle ging ich immer von der Tatsache aus, daß unsere Perspektive zum Europa-Problem verschieden ist … So ist de Gaulle ein französischer Patriot und Freund Europas; ich ein europäischer Patriot und Freund Frankreichs. Dies ergibt ein weites Feld gemeinsamer Ideen und gemeinsamer Ziele; die Grundlage für eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit. … Mein Ziel bleibt ein europäischer Bundesstaat … mit gemeinsamer Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschaft und Währung, ergänzt durch die Garantie europäischer Menschenrechte. … De Gaulle hat ein anderes Bild von einem vereinten Europa. Sein Ziel ist ein Bund souveräner Staaten, deren Politik auf allen Gebieten gemeinsamer Interessen koordiniert werden sollte: Ein Europa der Vaterländer – auch wenn dieses Wort, das ihm so oft in den Mund gelegt wurde, nicht von ihm stammt.”
Paneuropäische Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß und Otto von Habsburg wurden dennoch zu engen Weggefährten de Gaulles auch in dieser Phase der Entwicklung, denn sie teilten den Ansatz Coudenhoves: “Viele der besten Europäer sahen in diesem Programm eines Staatenbundes einen Rückschritt gegenüber den europäischen Integrationsbestrebungen Robert Schumans, Paul-Henri Spaaks und Jean Monnets. Sie bekämpften darum de Gaulle in Wort und Schrift als gefährlichen Gegner der Europa-Idee … Demgegenüber vertritt die Paneuropa-Union die Auffassung, daß die sofortige Errichtung eines europäischen Staatenbundes ein entscheidender Schritt wäre auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat.”
Völlige Übereinstimmung bestand zwischen de Gaulle und Adenauer sowie ihren paneuropäischen Unterstützern in Frankreich und in Deutschland bezüglich der Notwendigkeit eines möglichst engen Zusammenschlusses beider Länder als Motor eines eigenständigen “europäischen Europa”, das unabhängig von den Supermächten von Jalta, USA und Sowjetunion, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln sollte.
Dieser Vision war der “Sommer der deutsch-französischen Freundschaft” 1962 gewidmet, der mit der Teilnahme Adenauers und de Gaulles am feierlichen Versöhnungsgottesdienst Anfang Juli in der Kathedrale von Reims begann und im September im umjubelten Deutschland-Besuch des französischen Präsidenten gipfelte. In dieser Atmosphäre des Aufbruchs wurde der Elysée-Vertrag verhandelt, bis er international wie auch in Deutschland auf erbitterten Widerstand stieß, den zunächst niemand erwartet hatte. Wer heute den Text des Abkommens liest, der vor allem ein intensives Geflecht regelmäßiger gegenseitiger Konsultationen zwischen den beiden Regierungen und die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes beinhaltet – beides mittlerweile Selbstverständlichkeiten -, kann sich überhaupt nicht mehr vorstellen, warum es damals zu Eruptionen kam, wie sie Tim Geiger in seinem hervorragenden Buch “Atlantiker gegen Gaullisten” schildert.
Adenauer war geplagt von Sorgen. Er sah das Ende seiner Ära herankommen und mißtraute zu Recht den beiden CDU-Politikern, die ihn beerben wollten: Außenminister Gerhard Schröder (nicht verwandt mit dem gleichnamigen Bundeskanzler) und Ludwig Erhard. Beide setzten einseitig nur auf die USA, wollten keine engere Kooperation mit Frankreich sowie kein eigenständiges, politisch geeintes Europa. Schröder tat alles, um Adenauers deutsch-französische Aktivitäten mit Hilfe Washingtons zu bremsen; Erhard war ein genialer Wirtschaftspolitiker, aber ansonsten ein eher unpolitischer Mensch und verstand von internationalen Beziehungen sehr wenig. “Der Alte”, wie Adenauer damals gemeinhin genannt wurde, spürte, daß sein deutsch-französisches und europäisches Lebenswerk existentiell bedroht war, und befürchtete außerdem, daß der neue US-Präsident John F. Kennedy sich hinter dem Rücken der Europäer mit Moskau einigen würde, ohne europäische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Hinzu kam die leidenschaftliche Diskussion um zwei aktuelle europapolitische Weichenstellungen: Die Frage nach einem erneuten Versuch, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft, womöglich einschließlich einer eigenständigen atomaren Bewaffnung der Europäer, zu schaffen, sowie der Streit um einen EWG-Beitritt Großbritanniens. Während Adenauer, Strauß, Guttenberg und die Paneuropa-Union – im Einklang mit Paris – ersteres bejahten und letzteres ablehnten, war dies bei Erhard und Schröder genau umgekehrt. Die Gruppe um Adenauer wollte eine wirkliche europäische Macht und befürchtete von einer britischen EWG-Mitgliedschaft ein entpolitisiertes Europa, das nicht mehr wäre als ein großer Markt; ihre Kontrahenden sahen die Zukunft in einer amerikanisch geführten NATO und einem Großeuropa des Freihandels.
Die außen- und europapolitischen Auseinandersetzungen dieser Zeit rissen auch innenpolitisch so tiefe Gräben, daß Strauß vermutete, sein Sturz im Gefolge der Spiegel-Affäre im Herbst 1962 sei von Washington und London mit inszeniert worden, und Adenauer den Eindruck hatte, daß die amerikanische und die englische Regierung alles taten, um auch ihn aus dem Amt zu drängen. Brüsseler Kreise zitierten, wie Tim Geiger berichtet, den britischen Spitzenpolitiker Edward Heath mit der Drohung, wenn Adenauer zusammen mit de Gaulle weiterhin den britischen Beitritt blockiere, werde London gemeinsam mit Washington die Kanzlerschaft des alten Herrn beenden, während Paris in Bonn anti-französische “Dämonen” am Werk sah.
Obwohl oder weil die britischen Europa-Ambitionen Anfang 1963 vorläufig scheiterten, fand der Abschluß des Elysée-Vertrages zwei Wochen später in der Bundesrepublik Deutschland in einer Atmosphäre der Hysterie statt. Die SPD rief den Bundeskanzler auf, nicht zum Vertragsabschluß zu fahren und die Reise nach Paris kurzfristig abzusagen. Die FDP nannte das Abkommen, das Adenauer später als die wichtigste Leistung seiner Kanzlerschaft wertete, “überflüssig wie einen bayerischen Kropf”. Erhard laborierte immer noch am kontinentaleuropäischen Nein zu London: Vor 30 Jahren habe Hitler die Deutschen unter sein Joch gezwungen, jetzt habe de Gaulle das Gleiche mit Europa gemacht. Schröder versuchte Erhard mit den Worten zu beschwichtigen: “Beruhigen Sie sich, der Elysée-Vertrag wird ratifiziert, aber einfach nicht angewendet.” Ganz offiziell bagatellisierte ihn der norddeutsche CDU-Politiker und Adenauer-Gegner, indem er meinte, es handle sich nur um ein Konsultationsabkommen, wie man es mit jedem anderen hätte auch abschließen können. Selbst der pro-französische einstige Außenminister Heinrich von Brentano versuchte im März 1963 amerikanische Gesprächspartner davon zu überzeugen, der Elysée-Vertrag sei das Papier nicht wert, auf das er geschrieben sei. Der neue Bundeskanzler Erhard schließlich versah das Abkommen bei der Ratifizierung im Deutschen Bundestag mit einer von den USA gewünschten Präambel, worauf de Gaulle den Text “seines Geistes und seiner Substanz beraubt” sah. Geiger beschreibt, wie der aus dem Amt scheidende Adenauer am 4./5. Juli 1963 bei der Unterschrift unter die Vereinbarung zum gemeinsamen Jugendwerk den französischen Präsidenten über solche Gegenattacken hinwegzutrösten versuchte. Er griff ein Bonmot auf, das de Gaulle einmal verwendet hatte, wonach Verträge seien “wie Mädchen und Blumen: Sie blühen nur einen Morgen.” Adenauer, der während der Verfolgungen der Nazizeit als Rosenzüchter überlebt hatte, widerlegte diese Metapher mit dem Hinweis, daß Rosen sehr ausdauernde Pflanzen seien und der Elysée-Vertrag die Freundschaft beider Länder wie eine Rose immer wieder zum Blühen bringen und alle Winter überstehen werde.
Heute, fünfzig Jahre später, läßt sich feststellen, daß Adenauer mit dieser Prophezeihung recht hatte. Nicht nur alle Parteien in Deutschland und Frankreich, sondern auch die meisten anderen Europäer loben mittlerweile das Vertragswerk aufs höchste. Inhaltlich wurde es von der Entwicklung zwar vielfach überholt – so sind die gegenseitigen regelmäßigen Absprachen und Konsultationen inzwischen noch intensiver als verabredet -, aber ohne den Geist dieser engen Kooperation, die damals begründet wurde, könnte auch das Europa der 27 Mitgliedstaaten sowie der immer stärker werdenden supranationalen Institutionen nicht funktionieren.
Der Vertrag, an dem der damalige französische Paneuropa-Präsident Louis Terrenoire als Berichterstatter und sein Sohn Alain, heute Präsident der internationalen Paneuropa-Union, führend mitarbeiteten, verpflichtet Deutsche und Franzosen, sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik engstmöglich zu verständigen. Ohne den Schulterschluß zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Präsident Valéry Giscard d’Estaing hätte es weder Direktwahlen zum Europäischen Parlament noch den Weg hin zu einer europäischen Währung durch Gründung des Europäischen Währungssystems gegeben. 1988 setzten Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand in Fortentwicklung der Vereinbarung zwischen Adenauer und de Gaulle Räte für eine gemeinsame Verteidigungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein. Kohl und Mitterrand waren das Traumpaar der deutsch-französischen Zusammenarbeit, wobei sie, anders als ihre unmittelbaren Nachfolger, auch die kleineren EU-Mitgliedstaaten nicht vernachlässigten und alles taten, um die Gemeinschaftsmethode, das von den Völkern gewählte Straßburger Europaparlament und die damals vom großen Europäer Jacques Delors geführte EU-Kommission zu stärken. Zu den Früchten dessen gehörten der Europäische Binnenmarkt, das in Schengen beschlossene Europa der offenen Grenzen, die im Amsterdamer Vertrag verankerte gemeinschaftliche Anstrengung für mehr innere Sicherheit, die Europäische Währungsunion sowie die beginnende Entwicklung einer europäischen Außenpolitik.
Die 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac beschlossene Sechswöchigkeit der Treffen zwischen den Regierungschefs beider Länder wird heute von der Wirklichkeit noch bei weitem übertroffen. Während Chirac aber durchaus Verdienste um die europäische Einigung hat – immerhin riskierte er schon als Oppositionsführer durch sein entscheidendes Ja zum Maastricht-Vertrag eine gefährliche Spaltung seiner eigenen Partei -, sind einige seiner gemeinsam mit Gerhard Schröder unternommenen Aktionen bis heute belastend für die Gemeinschaft. Dies sind insbesondere der Vertrag von Nizza, der das Ziel verfehlte, die EU wirklich erweiterungsfähig zu machen – was der Lissabonner Vertrag nur teilweise heilte -, sowie die Aufweichung der Währungsstabilität ausgerechnet durch die beiden EU-Kernländer Deutschland und Frankreich 2002 und 2003. Die fatalen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak unter George Bush junior hätten die Chance geboten, im Sinne des Elysée-Vertrages endlich das aufzubauen, was Franz Josef Strauß die dringend notwendige europäische Säule der NATO nannte. Dies wurde aber dadurch zunichte gemacht, daß die beiden Unterzeichnerstaaten des Deutsch-Französischen Vertrages nicht versuchten, in dieser Krisensituation die anderen Kontinentaleuropäer um sich zu scharen – was angesichts der damaligen Orientierung Warschaus und Madrids zwar schwierig, wegen der Anti-Kriegs-Stimmung auch in Spanien und Polen aber durchaus möglich gewesen wäre -, sondern lieber Putins Rußland mit ins Dreierboot holten und so die EU außenpolitisch nicht integrierten, sondern desintegrierten.
Angela Merkel gelang es nach anfänglichen Schwierigkeiten, inmitten der großen Finanz- und später der Staatsschuldenkrise den Geist des Elysée-Vertrages so sehr wieder zu beleben, daß man sie und ihren ursprünglichen Partner an der Seine zu einem europäischen Fabelwesen namens “Merkozy” fusionierte. Dies löste zwar europaweites Geraune über ein deutsch-französisches Direktorium aus, war aber in der Krise heilsam und immer noch besser vermittelbar als die inzwischen kolportierte angebliche Alleinherrschaft Berlins.
Mittlerweile sind die Beziehungen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem nunmehr sozialistischen Gegenüber im Elysée-Palast, François Hollande, viel besser als ihr Ruf. Sie werden nicht nur durch die langfristigen strategischen Interessen und durch die kurzfristige Not zusammengeschmiedet, sie sind in manchem zudem viel ähnlicher, als der französische Wahlkampf im Frühling vermuten ließ. Die Konzepte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik klaffen zwar nach wie vor auseinander, doch Hollande ist gezwungen, von seinen Versprechungen an den linken Flügel des Landes abzugehen und einen Reformkurs einzuschlagen. Er tut dies mit einer Gelassenheit und einem sachlichen Pragmatismus, die denen der deutschen Regierungschefin erstaunlich verwandt sind. Daraus und aus den durch das Jubiläum beflügelten Bemühungen um eine Fortschreibung des Elysée-Vertrages könnten wichtige deutsch-französische Impulse für das künftige Europa entstehen. Dieses braucht sowohl eine intensivere zwischenstaatliche Kooperation von Paris und Berlin als auch eine möglichst häufige Erweiterung dieses Gespanns auf eine Quadriga, die auch Polen und Italien umfaßt, sowohl mehr Respekt der Großen vor den Kleinen als auch eine politische Union mit wirklich handlungsfähigen Gemeinschaftsinstitutionen. Beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie bei der Neujustierung des Verhältnisses der EU zu den USA, China, Indien und Rußland, in den Beziehungen zu den südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainern, bei den Bemühungen um mehr technologische und rüstungspolitische Souveränität der Europäer sowie bei der Fortentwicklung der europäischen Demokratie ist eine möglichst nahtlose Übereinstimmung zwischen den Ländern diesseits und jenseits des Rheins Vorbedingung jeden Erfolges. Dies kann allerdings nicht bedeuten, daß die beiden den anderen dann ihre Beschlüsse und Konzepte einfach überstülpen. Die Notwendigkeit, daß Paris und Berlin nicht durch unnötige Konflikte den Spaltpilz in die Gemeinschaft tragen und so ein instabiles Europa der Koalitionen herbeiführen, darf nicht in eine Bevormundung anderer umschlagen, sondern nur Ausgangspunkt für eine Einigung sein, die allen ihre Mitsprache und ihre Würde garantiert.
Ein europäisches Europa kann freilich nicht durch außen- und wirtschaftspolitische Konzepte sowie durch Fortentwicklung der Gemeinschaftsinstitutionen allein entstehen. Deutsche und Franzosen müssen sich als Erben Karls des Großen in besonderer Weise einem europäischen Patriotismus verpflichtet fühlen, der sich Schritt für Schritt in der breiten Öffentlichkeit verankert und eine feste kulturelle Basis hat. Die geplante Fortentwicklung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes mit dem zusätzlichen Schwerpunkt Berufliche Bildung, die Vertiefung der gegenseitigen Sprachkenntnisse und die Intensivierung der Kulturzusammenarbeit, die die oftmals erschreckende Unkenntnis übereinander beenden muß, sind deshalb der richtige Weg. Auch vor kühnen Projekten sollte man nicht zurückschrecken: Dem rasanten Ausbau der gemeinsamen Verkehrsnetze, der Entwicklung einer deutsch-französischen Energie- und Energieaußenpolitik, einem gemeinsamen Engagement für den afrikanischen Nachbarn, einer neuen Initiative für die von Kohl und Mitterrand schon angedachte Europahauptstadt Straßburg, der Weiterentwicklung der deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtindustrie zu einer breiteren Technologie-Kooperation, die auch Hochgeschwindigkeitszüge und Autos einschließt, und der Formulierung eines deutsch-französischen Leitbildes für eine echte europäische Verteidigungsgemeinschaft mit entsprechendem militärischem Unterbau….

http://www.bernd-posselt.de/article.php?efxf_artikel=1496

Einigung auf Euro-Bankenaufsicht

EZB-Präsident Mario Draghi sieht die geplante europäische Bankenaufsicht trotz politischer Hürden nicht in Gefahr.

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„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung erzielen werden”, sagte Draghi in Frankfurt. „Alle sind sich einig, dass wir eine Lösung wollen.” Deutschland wehrt sich dagegen, dass die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren soll.

EU verhängt Milliardenbuße

Die EU-Kommission hat Rekordbußgelder von insgesamt 1,47 Milliarden Euro gegen zwei Kartelle von Bildröhren-Herstellern verhängt.

1.bildBetroffen sind sieben namhafte internationale Konzerne, die Fernseher und Computerbildschirme produzieren und verkaufen. „Fast zehn Jahre lang (von 1996 bis 2006) trafen diese Unternehmen Preisabsprachen, teilten Märkte und Kunden untereinander auf und beschränkten ihre Produktion”, teilte die Kommission mit.

McCain: Israel Must Respond to PA’s Unilateral Move

UPDATE: Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hat die EU den israelischen Botschafter einbestellt. Das gab eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel bekannt. Israel hatte in Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinserstatus bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland angekündigt.

 

 

Senator John McCain on Israeli television: We cannot have actions such as the PA’s move in the UN go unresponded to.

Israel must respond to the United Nations recognition of “Palestine”, Senator John McCain said on Sunday.

McCain, the Republican candidate for the presidency in 2008, made the comments in a special interview with Israel’s Channel 10 News. He said that Israel should consult carefully with the U.S. on how it should respond to the unilateral move.

“I don’t fault either the Israeli or the American government (for the vote in the UN passing with an overwhelming majority –ed.),” Mc Cain said. “We knew this had been planned for several years, and you also know that the problem is that this now gives them some kind of entry into things like the International Criminal Court and others.”

He added, “I think, though, that the United States should react by saying, ‘We’re not only not going to be part of anything like this, but we’re also not going to spend American taxpayers’ dollars.’ That usually gets their attention.”

The U.S. and Israel do not want the Palestinian Authority to fail, said McCain, “but at the same time we cannot have action like this go unresponded to. It’s going to take some thinking and consultation with Congress” on how to respond, he added.

Responding to a question about whether the U.S. was right in pressuring Israel not to respond harshly to the PA’s unilateral move, McCain said he would not have pressured Israel but noted that relations between President Obama and Prime Minister Binyamin Netanyahu have not been good.

“It is in both their interests to work more closely together than they have in the last four years,” he said. “Out of pure pragmatism I’d think that there’s going to be greater cooperation, but at the same time Israel is not going to allow the United States or any country dictate its policies, particularly where Iran is concerned.”

Asked if he thinks Republican presidential candidate Mitt Romney was right when he said during his recent campaign that Obama had thrown Israel under the bus, McCain responded, “I’m not sure I’d use that phraseology but President Obama ran against me and said his first priority was the Israeli-Palestinian peace talks and then he started out with a demand for a settlement freeze. That’s a non-starter, and I said so at the time.USA-POLITCS/DEBATE

“What I think is that if the President is serious, and I think he’s serious, I would appoint the highest-ranking person that I possibly could – President Bill Clinton comes to mind – to try to get this process moving. As long as there’s this potential for conflict there’s going to be a very difficult situation in the Middle East,” he added.

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-20579248