Deutschland:Starker Anstieg der Asylbewerberzahlen

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Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 64 539 Asylanträge gestellt oder 41 Prozent mehr als 2011, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, bei weiteren 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz, darunter viele Syrer.

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Gefallenen-Gedenkstätte geplant

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Der Bundestag plant eine neue Gedenkstätte für gefallene Bundeswehr-Soldaten in der Nähe des Parlamentssitzes in Berlin.

Nach Informationen  hat der Verteidigungsausschuss eine überfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, bis zum Sommer des kommenden Jahres entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Anlass dafür ist die sukzessive Auflösung der deutschen Feldlager in Afghanistan. Für die dort errichteten Ehrenhaine muss ein geeigneter Ort gesucht werden.

 

Griechenland behandelt Flüchtlinge schlecht

Amnesty International hat Griechenland Menschenrechtsverletzungen bei der Behandlung von Asylbewerbern vorgeworfen. 1.bild

Die Regierung in Athen halte Einwanderer, darunter auch Kinder, unter unmenschlichen Bedingungen fest, kritisierte die Organisation. Griechenland sei nicht in der Lage, den Tausenden von Asylsuchenden und Migranten, die jährlich ins Land kämen, auch nur ein Minimum an Schutz und Sicherheit zu gewähren. Die großen Belastungen, denen Griechenland ausgesetzt sei, dürften nicht als Entschuldigung herhalten, erklärte Amnesty.

Vertieft sich die Kluft zwischen USA und EU?

Experten blicken mit gemischten Gefühlen auf Obamas zweite Amtszeit: Die einen erwarten, USA und EU könnten durch ein Freihandelsabkommen zusammenrücken. Andere sehen ein Auseinanderdriften.

Für den amerikanischen Botschafter in Deutschland ist eine paradoxe Situation vorbei. Barack Obama hatte Philip Murphy nach Berlin entsandt. Aber, so erzählt der Diplomat am Tag nach der Wahl, in letzter Zeit habe er den Deutschen fast nur noch die Politik des Herausforderers Mitt Romney erläutern müssen. Es galt, sie zu überzeugen, dass auch bei einem Sieg Romneys die Welt nicht untergehen würde.

Vielleicht wirkt diese Rolle noch etwas nach. Denn Botschafter Murphy sieht jetzt nach der Wahl “absolut eine Chance für überparteiliche Zusammenarbeit” zwischen dem demokratischen Präsidenten und dem republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben Obama bisher das Leben schwer gemacht, und sie haben ihre Parlamentsmehrheit jetzt klar verteidigt, wenn sie auch das Ziel verfehlten, den Senat ebenfalls zu erobern. Dennoch ist Murphy zuversichtlich, dass nach der Wählerentscheidung ideologische Gräben überwunden werden können, nicht zuletzt bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Für das krisengeschüttelte Europa wäre das ein gute Nachricht.

 

US-Botschafter Philip D. Murphy spricht bei einer Veranstaltung in Berlin (Foto: dpa) US-Botschafter Philip D. Murphy bei einer Wahlparty in Berlin

Parteienstreit beeinflusst Außenpolitik

Craig Kennedy ist da nicht so optimistisch. Der Amerikaner ist Präsident des German Marshall Fund of the United States, einer Organisation zur Pflege der transatlantischen Beziehungen. Kennedy verweist darauf, dass die Republikaner im Kongress jetzt “stark von jüngeren, sehr konservativen Politikern dominiert werden”. Er selbst kenne zwei langgediente republikanische Senatoren, die bei der Kandidatenaufstellung gegen Bewerber der konservativen Tea-Party-Bewegung unterlegen seien. Zudem sei Obama geschwächt. Fast jeder US-Präsident habe bisher bei seiner Wiederwahl Stimmen hinzugewonnen, Obama dagegen habe welche verloren. Da dürften die Republikaner wenig Neigung verspüren, auf ihn zuzugehen.

Dennoch sieht Kennedy Punkte, auf die sich Präsident und Kongress verständigen könnten. Dazu zählt er ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, für das sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem und bisher vergeblich einsetzt. Demokraten und Republikaner könnten gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, dass ein solches Abkommen im wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten ist, meint Kennedy.

“Atlantischer Graben öffnet sich weiter”

Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider (Foto: DGAP/dapd) Eberhard Sandschneider, Politikwissenschaftler

Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt dagegen, dass die Handelspolitik “zäh bleibt”. Beobachter stellen seit längerem eine Auseinanderentwicklung von Europa und den USA fest, und Sandschneider erwartet, dass sich “trotz Obamas Wiederwahl der atlantische Graben langsam weiter öffnet”. Der Berater der Bundesregierung gibt aber auch zu bedenken, dass es “vielleicht gar nicht das Beste ist, im strategischen Fokus der USA zu sein.” Denn das sei man normalerweise dann, wenn es ein Problem gibt, so wie es bei Deutschland während des Kalten Krieges der Fall war.

Wenig Bewegung erwartet Sandschneider auch in einem Bereich, der deutschen Außenpolitikern besonders am Herzen liegt, nämlich bei den Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Diese sind wegen der amerikanischen Pläne für eine strategische Raketenabwehr gestört. Sandschneider glaubt, dass die amerikanisch-russischen Beziehungen auch während der zweiten Amtszeit Obamas “zu den vertracktesten gehören werden”, neben den Beziehungen zu China.

Berlin erwartet Obama

Generell geht Sandschneider davon aus, dass Obama in den kommenden vier Jahren stark von den großen Aufgaben im Inland in Beschlag genommen wird. Craig Kennedy dagegen verweist darauf, dass sich noch die meisten Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit, wenn sie nicht mehr um die Wiederwahl kämpfen mussten, “mehr auf die Außenpolitik verlegt haben”.

Eines kann auf jeden Fall als sicher gelten: dass der Präsident jetzt zu einem offiziellen Besuch nach Berlin kommen wird. Vergangenes Jahr, als Bundeskanzlerin Merkel in Washington war, hatte er das schon für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt. In ihrem Glückwunschtelegramm hat Merkel nun vorsichtshalber ihre Einladung erneuert. Da kann sich Barack Obama eigentlich nicht mehr entziehen.

http://www.dw.de/vertieft-sich-die-kluft-zwischen-usa-und-eu/a-16360234

Polizei geht gegen Hells-Angels-Treffen vor

Mit einem großen Aufgebot ist die Polizei gegen ein Rocker-Treffen der Hells Angels aus Berlin und Brandenburg vorgegangen.

In einer Gaststätte in Potsdam versammelten sich rund 100 Mitglieder der Rockergruppe. Unklar war, ob das Treffen möglicherweise mit der Gründung einer neuen Organisation der Hells Angels zu tun hat. Beim Eintreffen der Polizisten verbarrikadierten sich die Rocker. Erst nach Verhandlungen verließen sie das Gebäude.

Alexanderplatz-Toter: Verdächtiger stellt sich

Nach der tödlichen Prügelattacke auf dem Alexanderplatz hat sich ein weiterer Verdächtiger (21) gestellt.

Jonny K. (20) war am 14. Oktober von sechs Männern so brutal zusammengeschlagen worden, dass er einen Tag später an seinen Verletzungen starb. Zwei Tatverdächtige sitzen bereits in Untersuchungshaft.

Hells Angels: Auftragskiller schoss auf Rocker-Chef

Hells Angels Auftragskiller schoss auf Hells Angel Rocker-Chef in Berlin

Für die Schüsse auf den Rockerchef der Hells Angels MC Nomads im Stadtteil Hohenschönhausen soll ein Auftragsmörder verantwortlich sein.

Das erklärte der Leiter der Arbeitsgruppe „Rocker”, Jörg Raupach. Der Osteuropäer soll von zwei Ex-Rockern (51, 63) beauftragt worden sein, die einst in dem Club des im Juni lebensgefährlich verletzten Nomads-Chef André S. Mitglied waren. Beide wurden festgenommen.

http://www.bild.de/news/inland/hells-angels/rocker-report-deutschland-27293182.bild.html