NATO zu Eingreifen in Syrien gedrängt

1.bild

Mehrere NATO-Staaten wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädierten die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei dafür, mit einer „vorsichtigen Planung” zu beginnen, berichtet „Die Welt” unter Berufung auf NATO-Kreise.

Im Norden des Landes sind nach Oppositionsangaben 20 Menschen durch Armeebeschuss getötet worden, darunter mindestens acht Kinder. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte veröffentlichte im Internet ein Video, in dem Reihen blutverschmierter Leichen zu sehen waren. Im Hintergrund war das Wehklagen von Angehörigen zu vernehmen. Wann der Angriff geschah, wurde nicht erwähnt.

 

 

Advertisements

Syrien: Armee bereitet Angriff vor

Die syrische Armee hat sich laut Aktivisten im Süden der Hauptstadt Damaskus auf die Erstürmung des Vororts Daraja vorbereitet. Die Armee habe um die seit Wochen belagerte Ortschaft zusätzliche Truppen zusammengezogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Laut Aktivisten vor Ort ist Daraja seit 37 Tagen vom Strom- und Telefonnetz abgeschnitten.

USA erkennen syrische Opposition an

Nach der EU üben nun auch die USA den Schulterschluss mit der syrischen Opposition: Die Oppositionsbewegung der Syrischen Nationalkoalition sei der „rechtmäßige Vertreter” ihres Volkes, sagte US-Präsident Barack Obama in einem Interview Der neu gegründete Dachverband sei „nun umfassend genug”, um eine Aufwertung seines Status’ zu gewähren.

Deutschland weist Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus

Deutschland hat am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Außenmister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, damit setze Deutschland „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren”.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/deutschland-weist-syrische-diplomaten-aus-1.3101511

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article111915825/Russland-und-USA-glauben-noch-an-eine-politische-Loesung.html

 

Assad riegelt Damaskus ab

 

Nach Angriffen der Freien Syrischen Armee

Assad riegelt Damaskus ab

Das syrische Militär hat auf den Vormarsch der Rebellen reagiert und offenbar die Hauptstadt Damaskus abgeriegelt. Wie Aktivisten und Augenzeugen aus der Hauptstadt berichteten, wurden die Zufahrtstraßen gesperrt, nachdem Kontrollstellen der Armee massiv angegriffen worden waren.

Die Freie Syrische Armee hat Teile der Haupstsadt Damaskus unter ihrer Kontrolle. (Foto: AFP)

Die Freie Syrische Armee hat Teile der Haupstsadt Damaskus unter ihrer Kontrolle.Derweil dauern die Kämpfe im Großraum Damaskus an. Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) versuchen schon seit Tagen, die Hauptstadt einzunehmen. Auch der Flughafen in Damaskus blieb heftig umkämpft. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London vermeldete Kämpfe in der Nähe von Regierungsgebäuden nahe der Ortschaft Harasta. Dabei seien vier Rebellen getötet worden. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, es seien zahlreiche von “Terroristen” benutzte Fahrzeuge ebenfalls in Harasta zerstört worden.

Hinweise auf geplanten Einsatz von Chemiewaffen

Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe Hinweise darauf, dass das syrische Regime den Einsatz chemischer Waffen vorbereite. Details wollte er aber nicht nennen. Wörtlich sagte er auf die Frage des britischen Fernsehsenders BBC, ob es Beweise für solche Vorbereitungen in Syrien gebe: “Wir und die USA haben einige Hinweise darauf gesehen, und deshalb haben wir deutliche Warnungen dazu herausgegeben. Wir haben dies direkt beim syrischen Regime getan.” Er betonte zugleich: “Wir können auf keinen Fall Spezifisches sagen, da diese Dinge aus Geheimdienst-Quellen stammen. Aber wir haben genug Hinweise gesehen, um zu wissen, dass sie eine Warnung brauchen, und diese Warnung haben sie bekommen.”

Der britische Außenminister William Hague. (Foto: AFP)Hague warnte das Assad-Regime vor dem Einsatz von Chemiewaffen.Hague warnte vor mehreren “gefährlichen Szenarien”, darunter die Möglichkeit, dass die Waffen in “die Hände anderer Gruppen” fallen könnten. Er schloss eine Beteiligung Großbritanniens an einer militärischen Intervention nicht aus. Die britische Regierung habe nie eine Option ausgeschlossen, betonte er. Momentan unterstütze das Land einen friedlichen Übergang. Allerdings gebe es gemeinsam mit den USA

entwickelte Notfall-Pläne.

BND: “Assad-Regime in Endphase”

Der Bundesnachrichtendienst geht davon aus, dass die Tage des Assad-Regimes gezählt sind. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, obwohl im Moment weder das Regime in Damaskus noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. “Es mehren sich die Anzeichen, dass das Regime in Damaskus sich in seiner Endphase befindet”, sagte er. Die Regierung konzentriere sich darauf, einzelne Gebiete zu halten. “Das Regime Assad wird nicht überleben”, sagte Schindler.

Sorgen über Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Die USA sind laut Verteidigungsminister Leon Panetta „sehr besorgt” über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

1.bild

 

#„Die Informationen, die wir haben, lösen ernsthafte Besorgnis aus, dass dies erwogen wird”, sagte der Pentagon-Chef am Donnerstag in Washington. Als Grund für die Besorgnis nannte er, dass die Rebellen erfolgreich seien und vor allem in Richtung der syrischen Hauptstadt Damaskus voranschritten. Dies könne das Regime dazu bewegen, Chemiewaffen einzusetzen, sagte Panetta.

USA: Kein formelles Asylangebot für Assad

Die USA sind Spekulationen entgegengetreten, dass es bereits konkrete Angebote für ein Asyl des syrischen Diktators Baschar al-Assad gibt. Ungeachtet der Berichte über mehrere Kontaktaufnahmen Assads in Lateinamerika gebe es keine Anhaltspunkte für ein formelles Angebot, den Diktator aufzunehmen. Das erklärte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, am Mittwoch in Washington.