Sicherungsverwahrung – Bundestag stimmt für neues Gesetz

Wer nicht mehr in Haft ist, muss auch nicht in einer Zelle leben: Der Bundestag hat eine neue Regelung für die Sicherheitsverwahrung beschlossen. Hochgefährliche Straftäter, die auch nach dem Ende ihrer Haftzeit nicht freikommen, sollen künftig besser untergebracht und therapiert werden.

Berlin – Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrungbeschlossen. Mit den Stimmen der Koalition aus FDP und Union wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen. Die neue Regelung soll vor allem dafür sorgen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte dasBundesverfassungsgericht im Mai 2011 in einem Grundsatzurteil verlangt.

Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freikommen, sollen künftig intensiver betreut und therapiert werden. Darüber hinaus sollen sie nicht mehr in Gefängniszellen untergebracht werden. 

Nun sind die Länder am Zug: Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, zudem müssen sich die Landesregierungen um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Dazu gehört beispielsweise der Umbau von Zellentrakten.

Widerstand aus den Bundesländern

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte über Monate mit den Ländern über die Neuordnung verhandelt. Nun ermahnte sie den Bundesrat zu einer zügigen Verabschiedung. Da die Länder bis Mitte kommenden Jahres die “räumlichen und personellen Voraussetzungen” für die veränderte Sicherungsverwahrung schaffen müssten, sei es wichtig, “dass das Vorhaben nicht verzögert wird”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen.

Aus einigen Bundesländern gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen das Gesetz. Streitpunkt ist vor allem die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Kritiker befürchten, dass gefährliche Täter dadurch auf freien Fuß kommen könnten. “Der Regierungsentwurf zur Sicherungsverwahrung bietet nur unzulänglichen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die ihre Strafe verbüßt haben”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christe Lambrecht: “Die Justizministerin riskiert damit eine Sicherheitslücke.”

Die SPD kündigte an, wegen des Gesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Bundesrat kann die Reform nur verzögern, nicht verhindern.

usp/dpa/dapd/AFP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-neuregelung-der-sicherungsverwahrung-a-866206.html

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